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CDU Neuss begrüßt Erneuerungsdiskussion zum Grundsatzprogramm

10.01.2006 1 Minute Lesezeit

"Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander". Mit diesen Worten steigt der CDU-Bundesvorstand in seiner sog. Mainzer Erklärung in die Diskussion um die Erneuerung des CDU-Grundsatzprogramms ein. "Eine solche Diskussion begrüßen wir vor Ort. Nunmehr hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen konkreten Zeitablauf für die Erneuerungsdiskussion vorgelegt", so der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings.

Die CDU-Neuss hatte bereits wenige Wochen nach den Bundestagswahlen mit dem Chefredakteuer der Rheinischen Post, Sven Gösman, eine Wahlanalyse durchgeführt und den Neusser CDU-Mitgliedern die Möglichkeit zur Wahlkritik gegeben. "Dort ergab sich, dass der Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Wahlkampf zu kurz gekommen ist und somit die Menschen nicht genügend überzeugt werden konnten". Daher sei es notwenig, an einer Aktualisierung des Grundsatzprogramms zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe hatte der Neusser Vorsitzende daher frühzeitig entsprechende Überlegungen angestrengt. Die konkreten Planungen werden mit den Vorständen von CDU in Stadt und Rhein-Kreis angegangen.

Der Startschuss erfolgt durch den CDU-Bundesausschuss ("Kleiner Parteitag") am 20. Februar 2006, dem eine erste "Wertekonferenz" in Berlin folgt. Im April wird dann eine Grundsatzkommission eingesetzt. Nach Diskussionen mit Funktions- und Mandatsträgern sowie den Parteimitgliedern auf sog. Regionalkonferenzen wird im Sommer 2006 auf einem Kongress ein erstes Zwischenergebis gezogen, das anschließend breit in die Partei getragen wird. Hinzu kommt der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms findet ihren Abschluss auf einem Parteitag Ende 2007, wo es in seiner erneuerten Fassung diskutiert und beschlossen wird.