CDU-Neuss bedauert fehlende Diskussion zur Reform der Gemeindeordnung

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Mit Unverständnis reagiert der Neusser CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings auf die Ankündigung der Landes-CDU, die Reform der Gemeindeordnung nicht beim kommenden Landesparteitag im September zu behandeln. "Bei einer so grundlegenden Reform sollte die kommunale Basis ein Mitspracherecht haben", so Geerlings.

Im Kern geht es bei der Reform, die die CDU/FDP-Landesregierung anstrebt, um zwei Eckpfeiler. Der erste befasst sich mit der längeren Amtszeit für die seit 1999 direkt zu wählenden Bürgermeister und Landräte. Dies wird von einem Großteil der Basis abgelehnt, da mit den längeren Amtszeiten eine Entkoppelung zwischen Verwaltungsspitze und ehrenamtlichen Rats- und Kreismitgliedern einhergeht. Bei isolierten Wahlen sei zudem eine geringere Wahlbeteiligung sowie zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. "Der Bürger kann zudem seltener Einfluss durch Wahlen nehmen, was seine demokratischen Rechte verringert". Die Position des Neusser Bürgermeisters, der sich für eine längere Amtszeit ausspricht, da er weniger „parteipolitisches Gezänk“ sieht, teilt der Neusser CDU-Vorsitzende dabei nicht.

Das zweite bedeutende Thema ist die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts, das zukünftig die Betätigung der Kommunen bzw. ihrer städtischen Gesellschaften einschränken will. "Angesichts knapper finanzieller Ressourcen der Kommunen droht damit vielen Gemeinden weiteres Ungemach" ist sich Geerlings sicher.

Als Fazit sieht der Neusser CDU-Vorsitzende das klare Bedürfnis, diese grundlegenden Themen auf dem Landesparteitag mit der kommunalen Basis auszudiskutieren. Es sei schade, wenn diese Chance nicht aufgegriffen werde.