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CDU-Kandidat: Gröhe mit 98,7 Prozent aufgestellt

23.11.2001 2 Minuten Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 23.11.2001

Hermann Gröhe MdB (Foto: www.cdu.de / Laurence Chaperon)

Hermann Gröhe MdB

Foto: www.cdu.de / Laurence Chaperon

Für die CDU tritt zur Bundestagswahl am 22. September 2002 Hermann Gröhe MdB im Wahlkreis 109 an, der die Kommunen Grevenbroich, Dormagen, Neuss und Rommerskirchen umfasst. Der 40-jährige Jurist aus Neuss, Vater von vier Kindern, wurde am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme (76 Ja) von der Wahlkreisvertreterversammlung in Grevenbroich aufgestellt. Gröhe war einziger Bewerber.

Nach einem Probelauf vor elf Jahren - damals unterlag er knapp bei der parteiinternen Bewerbung dem damaligen Neusser Bürgermeister Dr. Bertold Reinartz - kandidiert Hermann Gröhe nun zum dritten Mal für den Bundestag. 1994 trat der Jurist in Essen-Nord an, verlor das Direktmandat an seinen sozialdemokratischen Mitbewerber Rolf Hempelmann MdB und rückte über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament ein. Vier Jahre später, nach dem sich Reinartz aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte, war für ihn der Weg in der Heimat frei: Gröhe holte für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Neuss/Dormagen.

Für die SPD hatte sich die Neusserin Anni Brandt-Elsweier beworben, die über die Liste den Sprung in den Bundestag schaffte, nun aber auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Unter dem Eindruck des klaren Votums versprach Gröhe am Donnerstag Abend im Alten Schloss in Grevenbroich: "Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung. In Fortsetzung meiner bisherigen Wahlkreisarbeit werde ich das Gespräch mit den Menschen in unserer Heimat suchen, den Jungen und Alten, Männern und Frauen, den Alteingesessenen und den Hinzugezogenen." Um seine Überzeugung "Politik muss den Menschen nahe sein" umzusetzen, muss er seinen Terminkalender nunmehr verlängern.

Durch den neuen Zuschnitt ist der Wahlkreis größer geworden: Neben Neuss und Dormagen bilden nun auch Grevenbroich und Rommerskirchen den Wahlkreis 109, Neuss I. Die ersten Hürden nahm der Bewerber mühelos. Mitgliederversammlungen in den vier Kommunen gaben ihm mit breiter Mehrheit Rückenwind. In diesem "Vertrauensvorschuss" sieht Gröhe eine Verpflichtung für sich: "Wir wollen gemeinsam das Signal aussenden: Die CDU setzt auf Sieg!" Vor den 77 Vertretern aus vier Stadt- beziehungsweise Gemeindeverbänden gab sich Gröhe in seiner bundespolitischen Grundsatzrede kämpferisch. Hart ging er mit Bundeskanzler Schröder ins Gericht, der die Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terror mit der Vertrauensabstimmung erzwungen habe: "In der Sache hat er keine Mehrheit."

Vier grüne Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung; eine SPD-Abgeordnete verließ die Fraktion, stimmte anschließend gegen Schröder. Zähle man aber die zur Abstimmung abgegebenen Erklärungen hinzu, dann lehnten 32 Abgeordnete, davon 18 aus den Reihen der SPD, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-Terror-Koalition ab. Gröhes Fazit: "Muss Vertrauen erst erzwungen werden, ist die Beziehung in Wahrheit am Ende." Kritik übte er auch an Innenminister Otto Schily: "Er gibt den roten Sheriff, macht kernige Sprüche, aber knickt dann bei wichtigen Details vor den Grünen ein." Als Beispiel führte der Christdemokrat die fehlende Kronzeugenregelung sowie eine neue Regelung des Fernmeldeanlagengesetzes an. Demgegenüber werde die Union das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: "Dies gilt auf allen Ebenen."

Es sei unverantwortlich, wenn das Land jetzt gerade bei der Feuerwehr spare, auf die mehr und mehr und immer anspruchsvollere Aufgaben zukomme. Zugleich kündigte Gröhe, auch Vorsitzender der Kreis-CDU, eine Veranstaltung der Kreispartei an, die sich am 5. Februar in Grevenbroich mit "Islamistischen Extremismus in Deutschland" beschäftigen werde. Gesprächspartner werde dann unter anderem auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sein. Neben der Inneren Sicherheit werde die Wirtschaftslage, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zentrales Thema im Wahlkampf sein.