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Inhaltliche Gespräche mit dem Bürgermeister auf einem guten Weg

CDU-Fraktionsvorstand: Kein Umlandverband für Neuss

12.05.2003 2 Minuten Lesezeit

    Der CDU-Fraktionsvorstand hat in seiner routinemäßigen Sitzung am vergangenen Samstag den Fraktionsvorsitzenden bestärkt, weitere inhaltliche Gespräche mit dem Parteivorsitzenden Cornel Hüsch und Bürgermeister Herbert Napp zu führen. Fraktionschef Dr. Bernd Koenemann äußerte sich zufrieden über den Verlauf des ersten Gesprächs am vergangenen Donnerstag, betonte aber ausdrücklich, dass er noch eine lange Wegstrecke vor sich habe, um die inhaltliche Positionierung der CDU zusammen mit dem Bürgermeister abzustimmen und in Einklang zu bringen. Vereinbarungen zur Verfahrensweise, politische Inhalte in die Gremien einzubringen und die Verbindlichkeit der Absprachen seien geklärt. Jetzt kämen die Inhalte selbst auf den Prüfstand.

    Gleichzeitig warnte er davor, die interne Diskussion über das Selbstverständnis als rein kommunikatives Problem zu interpretieren. Koenemann: „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, unsere Inhalte zu präzisieren und dafür die Kommunikation zu verbessern. Damit schaffen wir Klarheit – auch nach außen – über den politischen Weg der CDU. Der Fraktionsvorstand werde die Zwischenergebnisse der Ratsfraktion vortragen und warte jetzt die weiteren Gesprächsrunden ab, bei denen unter anderem die „Pipeline“ mit Themen für die nächste Zeit definiert wird. In der Diskussion um das Rollenverständnis von Bürgermeister alter und neuer Prägung nach Änderung des Kommunalrechts wurde angemahnt, dass dies keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Bürgermeister und der Partei haben dürfte, von der der Amtsinhaber komme. „Wir sind eine Einheit und werden auch so wahrgenommen“, betont Dr. Koenemann.

    Zur aktuellen Diskussion um einen Umlandverband, bei dem die Stadt Neuss näher mit Düsseldorf und anderen Gemeinden rund um die Landeshauptstadt zusammenarbeiten würde, machte der Fraktionsvorstand in einem Beschluß klar: „Wir sehen in einer solchen Organisation derzeit keine sinnvolle Lösung zur Verbesserung der heutigen Situation.“ Fraktionschef Koenemann verdeutlichte: „Alle Strukturdiskussionen müssen sich dem Ziel unterordnen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und dem Kreis Neuss beizutragen. Aus unserer Sicht bestehen in der Region ausreichende und hervorragende Möglichkeiten zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es ist deshalb keine neue Form wie zum Beispiel der Umlandverband erforderlich.“ Auch das Beispiel Hannover sei nicht auf Neuss und Umland übertragbar. Koenemann erinnerte gleichzeitig daran, den Blick dabei nicht nach Westen und Norden, also an den Niederrhein, oder nach Süden zu verlieren. Diese Region sei ebenso wichtig und dürfte nicht ausgegrenzt werden. Die Bürger sollten nicht mit neuen Verwaltungsstruktur-Debatten belastet werden, während andere wichtige Fragen für die Zukunft anstünden.
    Der Fraktionsvorstand betrachte deshalb mit Sorge die angelaufene Diskussion, begrüße den geplanten Stadtparteitag, werde sich dort mit Argumenten einbringen und hoffe, einen einheitlichen Beschluß zu erzielen, den alle im Kreis Neuss mit tragen. Zusammengefasst war der Fraktionsvorstand der Auffassung: „Unsere Wirtschaft tickt in Neuss und Umgebung, unser Herz schlägt für Köln und den Niederrhein.“