CDU-Fraktion startet Aktion gegen Schul-Erlaß
6. März 2003 4 Minuten Lesezeit
Die Landesregierung hat mit Erlass vom 12.2.2003 die sukzessive Umwandlung von Grundschulen in sogenannte „Offene Ganztagsschulen“ als Antwort auf PISA definitiv auf den Weg gebracht. Die CDU reagiert darauf mit Empörung: „Wir bleiben weiterhin bei unserer ablehnenden Haltung, so Anna Maria Holt, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, die gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin Ursula von Nollendorf an einer „Schulpolitischen Konferenz“ der Kommunalpolitischen Vereinigung jüngst im Düsseldorfer Landtag teilgenommen hatte, wo der Erlass sachkundig vorgestellt und diskutiert wurde. Auch wenn mit diesem Erlass als Antwort auf die PISA-Studienergebnisse das neue Modellprojekt sukzessive bis 2007 auf den Weg gebracht werden soll, bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer im Hearing am 13.02.03 bereits formulierten ablehnenden Haltung. Ratsfrau Holt: „Die Offene Ganztagsschule ist nichts weiter als eine schlechte Betreuung an Grundschulen. Die richtige Antwort wäre: Mehr und besserer Unterricht.“
Sie wiederholte noch einmal ihre auch von Experten im Landtag geteilte Kritik: Das Vorhaben beinhaltet keine konsequente schulische Maßnahme mit einem klaren pädagogischen Konzept, sondern die herkömmliche Schule am Vormittag und außerunterrichtliches Betreuen (Verwahren) am Nachmittag. Holt warnt: „Betreuung wird als Schule verkauft, aber schulische Angebote auf Pisa finden nicht statt. Nach wie vor sollten die bewährten Einrichtungen der freien Träger eine wichtige Rolle spielen, die ergänzend zur Schule eine enge Verzahnung bilden.“ Dies werde bis spätestens 2007 nicht mehr der Fall sein – Horte, das SIT-Programm und das Programm „Verlässliche Grundschule“ von acht bis dreizehn Uhr gibt es dann nicht mehr. Die Landesregierung habe sich selbst verraten, weil sie mit einer Übergangsregelung bis zum Jahre 2005 arbeite und scheinbar aus taktischen Gründen mit Blick auf die Landtagswahl Hintertüren offen lasse. Denn bis zu diesem Zeitpunkt kann unschädlich darauf verzichtet werden, an dem Modellprojekt teilzunehmen. „Davon sollten wir Gebrauch machen“, empfiehlt Holt. Auch die Form eines Erlasses zeige deutlich, mit welch heißer Nadel Schul- und Jugendpolitik gemacht würde. „Wo bleibt die individuelle Entscheidung der Eltern?“, fragt Ratsfrau Ursula von Nollendorf, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion besorgt.
Die gesamten Inhalte auf kommunale Träger zu verlagern, sei der falsche Weg. Da Unterricht auch für den Nachmittag suggeriert wird, müsste das Land hierfür auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Stattdessen werde das Personal, das nicht über die die erforderliche Fachkompetenz verfügt, einfach für den Nachmittag eingesetzt. Das könne in Einzelfällen durchaus funktionieren, aber nicht mit flächendeckend geplanten Mitteln zur Personalreduzierung.
Für die neue Maßnahme wird lediglich eine Lehrerstelle mehr für 250 Kindern pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Kommunen und Eltern werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Für das neue Angebot sollen die Eltern verpflichtend pro Monat 100 Euro zahlen. Die bisherigen Betreuungsmaßnahmen werden nicht weiter gefördert und laufen aus. Mehr und verbesserter Unterricht funktioniere nur bei echten Ganztagsschulen, so von Nollendorf. Die CDU-Fraktion fordert deshalb weiterhin den Ausbau echter Ganztagsschulen, wie in ihrem eigenen Antrag vom 12. Juni 2002 bereits formuliert und im Rat beschlossen. Die Experten hatten erst vor kurzem in einem Hearing diese Auffassung gestützt. Die echten Ganztagsschulen sollen am Bedarf orientiert und als Angebot zu verstehen sein, aber keineswegs verpflichtend.
„Grundsätzlich ist der Ansatz von mehr pädagogische Betreuung zu begrüßen. Er entspricht den Forderungen des CDU-Leitantrages“, betont auch Thomas Nickel, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Aber dann muss die Jugendhilfe mit eingebunden bleiben und nicht unter dem ganztägigen Dach ‚Schule‘ verloren gehen.“ Nickel: „Der Erziehungsauftrag der Eltern darf nicht weiter reduziert werden. Das ist nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Familienpolitik.“ Nickel fordert mehr Nachmittagsbetreuung, die bislang vom Land unterbunden worden sei. „Wir erwarten endlich die Genehmigung neuer Horte und die Umwandlung bestehender Gruppen“, unterstreicht Nickel. Die CDU befindet sich in guter Gesellschaft, denn auch der Städtestag Nordrhein-Westfalen lehnt das Gesamtkonzept nicht zuletzt wegen der auf die Gemeinden zukommenden Finanzierung ab. Jetzt wird die CDU eine Unterschriftenaktion in ganz Neuss starten, um Verbündete gegen die Beschlüsse der Landesregierung zu sammeln.