CDU-Fraktion spricht sich für Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft aus

„Im Interesse der betroffenen Arbeitlosen und ihrer Familien und mit dem Ziel, die qualifizierte und effiziente Arbeit der Neusser Sozialverwaltung mit dem fachlichen Know-How der örtlichen Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuführen, spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss für die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze aus“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Koenemann das Ergebnis der Beratungen seiner Fraktion im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung am 19.8.2004.

„Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft muss, wie vom Gesetzgeber gewünscht, kooperativ erfolgen“, stellt Koenemann klar. Nur so könne z. B. die in Neuss mit großem Erfolg durchgeführte aktivierende Erstberatung und die bewährte Zusammenarbeit mit den freien Trägern in der Stadt im Bereich von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose als wesentliche und unverzichtbare Grundlage der Arge-Tätigkeit erfolgreich fortgesetzt werden.

„Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, der schwachen wirtschaftlichen Konjunktur und der kaum noch zu verantwortenden Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose müssen wir jede Chance nutzen, um möglichst vielen Menschen den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Experimente sind hier fehl am Platz und könnten zu gravierenden Nachteilen für die Betroffenen führen. Wir halten daher die gemeinsame Arbeit des sozialen Netzwerks Kommune mit den zentralen, überregional wirkenden Einrichtungen der Bundesagentur für den besten Weg, um diese – unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – kaum befriedigend lösbare Aufgabe in den nächsten fünf Jahren anzugehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Nach Ablauf dieser Zeitspanne werde es nur noch eine bundeseinheitliche Regelung geben.