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CDU
Barbara-Schule: Ziel ist Umsetzung der Ratsentscheidung vom 12. Mai

CDU-Fraktion spricht sich für die Rücknahme des Schließungsantrags vom 17. Februar und für den Widerspruch gegen die Genehmigung der Bezirksregierung aus

30. Mai 2006 1 Minute Lesezeit

"Obwohl wir grundsätzlich die Meinung vertreten, dass es kein guter politischer Stil ist, bereits ergangene Ratsbeschlüsse so lange wieder aufzurufen, bis das Ergebnis den eigenen Erwartungen entspricht, akzeptieren wir das in der Ratssitzung am 12. Mai ergangene Votum zum Erhalt der Barbara-Schule. Dementsprechend werden wir auch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den ordnungsgemäßen Schulbetrieb an dieser Grundschule zu sichern", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Koenemann das Ergebnis der aktuellen Beratungen seiner Fraktion.

Vor dem Hintergrund der streitigen Rechtslage zur Barbara-Schule wird die CDU-Fraktion – nach ausführlicher Diskussion und einem Bericht des Bürgermeisters über Gespräche mit der Düsseldorfer Bezirksregierung - daher in der Sondersitzung des Rates am 6. Juni 2006 beantragen:

  1. Der Schließungsantrag vom 17. Februar 2006 wird zurückgenommen.

  2. Darüber hinaus wird – rein vorsorglich - Widerspruch gegen die Schließungsgenehmigung der Bezirksregierung eingelegt.