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CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Haushalt bei Sport und Baumaßnahmen

29.10.2001 3 Minuten Lesezeit

    Die CDU-Fraktion hat nach den ersten Haushaltsberatungen zum geplanten Haushalt für das Jahr 2002 Schwerpunkte im Sport und bei den Baumaßnahmen gesetzt. „Für den Sport wollen wir im kommenden Jahr rund 1,2 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher vorgesehen“, resumiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann die Klausurtagung in Bad Neuenahr am vergangenen Wochenende. Für die geplanten Umbau der Bustrasse in der Innenstadt, die Umgestaltung des Marktes und die Ostumgehung in Norf werden ebenfalls für die nächsten drei Jahre allein rund fünf Millionen Euro Eigenmittel eingeplant.

    Koenemann erinnert angesichts der nach unten korrigierten Prognose zur Wirtschaftsentwicklung und rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen an die Notwendigkeit, auch weiterhin sparsam zu wirtschaften. In Neuss sei die Situation jedoch nicht so dramatisch wie der Bund sie vorausschätze. Dank einer Finanzpolitik mit Augenmaß sei die Haushaltslage solide. „Der Verwaltungshaushalt wird auch im kommenden Jahr wieder ausgeglichen sein“, verspricht der CDU-Fraktionschef. Dennoch sei eine Nettoneuverschuldung von etwa fünf Millionen Euro nicht zu vermeiden. Es handele sich dabei jedoch um langfristig wichtige Projekte, die sich unter dem Strich bezahlt machten.

    Jugend- und Familienarbeit in Gefahr
    Eine Katastrophe erwartet die CDU-Fraktion, wenn die geplanten Zuschußkürzungen im Jugend- und Familienbereich durchgesetzt würden. Da Neuss ein außergewöhnlich gutes Angebot habe, wäre die Stadt besonders getroffen. „Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Neuss und ihrer Bürger sein, in die Verpflichtungen des Landes einzutreten.“ Man werde alle Möglichkeiten zusammen mit Jugendverbänden nutzen, um die Landesregierung von ihrem Vorhaben abzuhalten. In der Erziehungsberatungsstelle müßte ansonsten eine Beratungsstelle wegfallen.

    Sport mit großen Investitionen
    Während die Umsetzung des Bäderkonzeptes mit der Sanierung des Nordparkbades und dem Planungsbeginn für das Südparkbad in Höhe von 735.000 Euro nun konkrete Formen annimmt, soll die Unterhaltung der Sportanlagen mit zusätzlichen 100.000 Euro – damit sind es in der Summe 380.000 Euro – unterstützt werden, um einem langfristig höheren Sanierungsbedarf zuvor zu kommen. Die Modernisierung des Kunstrasenplatzes des erfolgreichen Hockey-Bundesligisten HTC Schwarz-Weiß wird um ein Jahr vorgezogen (204.000 Euro). Auch für neue Sportarten setzt die CDU-Fraktion Signale. Das stark genutzte Skaterhockeyfeld in Uedesheim soll einen Lärmschutz und eine Überdachung erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Lärmschutzbestimmungen geklärt sind.

    Kinderbauernhof soll erweitert werden
    Auch der Etat des Grünflächenamtes stand zur Diskussion. Die CDU-Fraktion wird die vorhandenen Mittel zur Verbesserung des Botanischen Gartens nach Vorlage eines Konzeptes einsetzen und dankt der Agenda 21 für die eingebrachten Vorschläge. Zur Aufwertung und Erweiterung des beliebten Kinderbauernhofes in Selikum sollen 10.000 Euro Planungskosten bereit gestellt werden.

    Schulsanierung mit Finanzierung bestätigt
    Koenemann wiederholt für die Mehrheitsfraktion auch das Bekenntnis zum bereits verabschiedeten Schulsanierungsprogramm: „Wir haben die Machbarkeit überprüft und können sicherstellen, dass über Grundstücksverkäufe ein wesentlicher Teil finanziert werden kann.“ Damit würden die bislang noch unsicheren Finanzierungsquellen ersetzt. Die Schulpauschale trage mit 511.000 Euro jährlich dazu bei, aus Grundstücken – die nicht unbedingt schulnah sein müssen – kämen weitere 1,1 Millionen Euro und 750.000 Euro aus der normalen Bauunterhaltung. Die Verwaltung schlage eine Laufzeit von sechs statt bisher fünf Jahren vor. Ob das Programm früher abgewickelt werden könne, hänge vom erfolgreichen Grundstücksverkauf ab.

    Zur Kammerakademie und VfR noch nicht entschieden
    Zur Zukunft der Kammerakademie traf die CDU-Fraktion keine abschließenden Entscheidungen. Jedoch erwartet die CDU-Fraktion für die Akademie im Kultur- und Finanzausschuß ein schlüssiges Konzept, mit dem sichergestellt wird, wie die Kostenverursachung beeinflußt werden kann. Außerdem müßten darin vertragliche und rechtliche Regelungen festgelegt sein sowie die Personen feststehen, die über die Vergabe von Finanzen entscheiden. Die künstlerische und wirtschaftliche Leitung müßten getrennt werden. Dies sei jetzt nicht der Fall, zumindest nicht in der Praxis.