CDU-Fraktion weist Antrag der Linken zur Bezahlkarte zurück

Die CDU in Neuss lehnt den erneuten Vorstoß der Fraktion Die Linke ab, die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zu stoppen. Die NGZ hatte in ihrer Ausgabe vom 10.01.2026 über ein entsprechendes Vorgehen der Linken berichtet. Aus Sicht der Christdemokraten bleibt die Entscheidung des Sozialausschusses aus dem Sommer 2025 richtig und sachlich begründet.

„Die Bezahlkarte ist kein Instrument der Diskriminierung, sondern ein modernes und transparentes Mittel zur Auszahlung staatlicher Leistungen“, erklärt Bernd Ramakers, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Leistungen würden nicht gekürzt, sondern weiterhin vollständig gewährt. „Es geht nicht um Misstrauen gegenüber Geflüchteten, sondern um einen verantwortungsvollen und nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Geldern.“

Ramakers betont, dass die Kommunen angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen vor großen Herausforderungen stehen. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten müsse fair, aber auch strukturiert erfolgen. „Die vorhandenen Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Die Bezahlkarte trägt dazu bei, Transparenz zu schaffen und Fehlanreize zu vermeiden – ohne die Würde der Betroffenen anzutasten“, so Ramakers.

Die CDU weist zudem darauf hin, dass die sogenannte Opt-Out-Regelung des Landes NRW eine Möglichkeit, aber keine Verpflichtung für Kommunen darstellt. Neuss habe sich nach intensiver Beratung bewusst für die Einführung entschieden. „Die technischen Voraussetzungen sind geschaffen, die Karten werden bestellt, und die Mitarbeiterschulungen beginnen. Ein erneuter Kurswechsel würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten verursachen“, erklärt Ramakers.

Kritik, die Bezahlkarte schränke die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, teilt die CDU nicht. „Viele Menschen in Deutschland bezahlen ihren Alltag nahezu vollständig bargeldlos. Warum das für Geflüchtete grundsätzlich diskriminierend sein soll, erschließt sich uns nicht“, so der CDU-Sprecher. Zudem bleibe ein Bargeldanteil erhalten.

Abschließend macht Ramakers deutlich, dass Integration klare und verlässliche Rahmenbedingungen brauche. „Ordnung, Fairness und Transparenz sind keine Gegensätze zu Menschlichkeit. Deshalb steht die CDU weiterhin zur Einführung der Bezahlkarte und lehnt den Antrag der Linken erneut ab.“