CDU-Fraktion: Koenemann zieht positive Bilanz

„Die CDU-Fraktion hat im ersten Halbjahr Tritt gefaßt und in den wesentlichen Fragen strategische Eckpunkte gesetzt.“ Dieses Fazit zieht Dr. Bernd Koenemann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Neusser Stadtrat, in seiner Bilanz zu Beginn der Sommerpause. Inhaltlich sei die Fraktion mit mehreren Themen in die Offensive gegangen. „Der Leitantrag zum Gesamtkonzept für den Hafen und die Innenstadt setzt deutliche Zeichen für die Unternehmen, aber auch mit Blick auf die Bürger, die einen Anspruch auf die Gesamtplanung haben“, betont Koenemann.

Er habe die von seinem Vorgänger Karlheinz Irnich begonnenen Gespräche mit den Hafen-Unternehmen konstruktiv fortgesetzt und intensiviert. Der Fraktionsvorsitzende ist dabei zuversichtlich: „Wir sind auf einem guten Weg und werden diese wichtige Jahrhundert-Entscheidung einmütig treffen. „Die mögliche Öffnung der Stadt zum Wasser ist eine historische Entwicklungschance, die es zu nutzen gilt, die aber auch sorgfältig und übergreifend vorbereitet sein muß.“ Er sei Bürgermeister Herbert Napp für seine Vorarbeiten sehr dankbar.

„Unsere Partei ist zukunftsfähig und die Zukunft unserer Kinder liegt uns sehr am Herzen“, betont Koenemann. Rund 28 Millionen Mark werde die CDU-Fraktion deshalb für die Schulsanierung in den nächsten Jahren bereit stellen. Kritik übt Koenemann in diesem Zusammenhang an der rot/grünen Landesregierung: „Es ist unerträglich, wie Jahr für Jahr immer mehr Lasten auf die Kommunen übertragen werden und damit das Land Geld spart. Der Steuerzahler wird weiterhin belastet, weil er an anderer Stelle zur Kasse gebeten wird. So sei es unsolide, das Projekt „Selbstständige Schule“ als Erfolg zu propagieren. Denn unter dem Strich stünde den Schulen bei größerer Verantwortung weniger Mittel zur Verfügung.

Mit Hinweis auf den verabschiedeten Antrag zur Integration durch Sprache verweist Koenemann auf die Leistungen der Integration in Neuss, die beispielhaft sind. „Wir sind stolz, in einer so integrationsfähigen Stadt zu leben.“ Dies sei eine Frage des von der CDU mit geschaffenen Klimas und werde deutlich an der guten Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen. Koenemann macht deutlich, dass auch auf Bundesebene die CDU die einzige Partei mit einem überzeugenden Konzept zur Zuwanderung und Integration ausländischer Mitbürger ist. Heftige Kritik übt der Fraktionsvorsitzende an dem Abstimmungsverhalten der SPD im Stadtrat. „Wer den Saal vor der Abstimmung verläßt, ist ein Drückeberger und kann dem Bürger nicht ehrlich ins Auge sehen. Damit hat die SPD bewiesen, dass sie nicht politikfähig ist“, sagte Koenemann mit Blick auf die Entscheidung zum geplanten Kurdenzentrum.

Die gute Ausbildung und ein sicherer Arbeitsplatz liege der CDU am Herzen. Man habe den Anspruch, besser als andere zu sein. Deshalb sei sowohl die Entscheidung zur Umsiedlung der Schule für Erziehungshilfe und die Sicherung des Berufsförderlehrgangs Holzheim beim Kolpingbildungswerk ein wichtiges Fundament.

Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende schon jetzt vor übertriebenen Forderungen: „Die permanente Aufgabenkritik ist notwendig, um finanziellen Spielraum zu erhalten.“ Die finanzielle Lage im Vergleich zu anderen Städten sei gut, aber trotzdem schwierig. „Wir halten an unserer soliden Finanzpolitik mit Augenmaß fest“, sagt Koenemann.