CDU-Fraktion folgt Votum der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Stärkung der Stadtwerke

Die CDU stellte das Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Heinz Welter stand, ihrer großen und kleinen Fraktion vor. Die CDU beschloss, dem Votum zu folgen, das eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent durch die RWE Rhein-Ruhr AG vorsieht. „Es war ein faires und transparentes Verfahren, das gute Angebote von beiden zuletzt verbliebenen Anbietern für Neuss hervorgebracht hat“, so CDU-Vorsitzender und Fraktions-Vize Dr. Jörg Geerlings. „Wir haben uns für das beste Angebot für Neuss und die Mitarbeiter entschieden“. Die Fraktion folgte einstimmig der Empfehlung der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich für RWE ausgesprochen hatte.

Die Ziele der interfraktionellen Arbeitsgruppe, wurden damit erreicht. So hatte sich die CDU schon frühzeitig in einem ersten Schritt dafür eingesetzt, dass weitere Infrastrukturaufgaben zukünftig bei den Stadtwerken angesiedelt werden, etwa durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in die die Stadtentwässerung eingebracht wird. „Hier haben wir einen wichtigen Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet“, so Geerlings.

„Auch für den Bereich ‚Beteiligung an den Stadtwerken’ haben wir unsere Ziele erreicht. Wir haben anhand des zuvor erarbeiteten Kriterienkatalogs die Angebote gewichtet“, so Geerlings. Die Minderheitsbeteiligung von RWE sichere nachhaltig den kommunalen Einfluss und stärke das Unternehmen, insbesondere in der Sparte Strom, die bislang in Händen des RWE lag. Die ca. 83.000 RWE-Kunden sind demnach bald Kunden der Neusser Stadtwerke. Auch das Mittelspannungsnetz wird eingebracht. Hinzu treten Barmittel, die insbesondere für regenative Energien und damit den Ausbau der Eigenproduktion eingesetzt werden können. „Der Stadt und den Mitarbeitern des Unternehmens wird damit eine wichtige Perspektive gegeben. Vorhandene Arbeitsplätze werden gesichert, hinzu treten 30 neue Arbeitsplätze. Dank gilt der umsichtigen Führung der Arbeitsgruppe durch Heinz Welter, der Beteiligungsverwaltung, der Geschäftsführung, den Mitarbeitern und den beteiligten Beratern sowie den Teilnehmern der Arbeitsgruppe.“