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CDU
Aufarbeitung der Geschehnisse erforderlich

CDU fordert Runden Tisch „Islamismus an Neusser Schulen“

16. Januar 2024 3 Minuten Lesezeit

Für die CDU Neuss ist die islamistische „Scharia-Polizei“ an einer Neusser Schule ein weiteres Alarmsignal – nach den vielfachen antisemitischen Demonstrationen der vergangenen drei Monate. Nach Schock und Empörung will die Partei nicht einfach wieder zur Tagesordnung zurückkehren. 

„Wir müssen gemeinsam wachsam sein. Dies gilt vor allem in unseren Schulen. Der aktuelle Vorfall ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir müssen jetzt alle an dem Thema dranbleiben und dürfen nicht wegschauen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.

Die CDU teilt dabei die Kritik der Stadt, über die islamistischen Vorgänge an der Schule nicht ausreichend informiert worden zu sein. „Der Stadt und der Gesellschaft müssen die Fakten vorliegen. Es ist verständlich, wenn Schulen Imageverluste befürchten und mit derartigen Problemen nicht hausieren gehen wollen. Aber zielführend ist das nicht. Wir brauchen ein exaktes Lagebild, um Problemen wirksam vorzubeugen oder auch um notwendige Konsequenzen umsetzen zu können“, fordert Schümann.

Die CDU schlägt daher vor, einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Islamismus an Neusser Schulen“ einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll herausarbeiten, wie sich das Problem in Neuss darstellt, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie die Opfer vor Nötigung und Agitation geschützt werden können. Dem Runden Tisch sollen aus Sicht der CDU alle handelnden Akteure wie die Schulen, die muslimischen Gemeinden, Experten für Extremismusprävention, die Stadt, der Kreis und die Polizei angehören.

„Gemeinsam müssen wir für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen. Dies dient insbesondere auch zum Schutz unserer muslimischen Mitbürger, die gerne und integriert in unserem Land leben. Sie schätzen und unterstützen unsere Demokratie und die mit ihr verbundene Freiheit des Einzelnen. Auch bei den aktuellen verstörenden Vorgängen an der Neusser Schule waren die Opfer der islamistischen Agitation und Nötigung hauptsächlich muslimische Jugendliche, die selber die islamistische Ideologie ablehnen“, macht Schümann deutlich.

Die Vorkommnisse an der Schule nimmt die CDU außerdem zum Anlass, die Integrationsarbeit und -angebote der Stadt insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Wir stellen die Frage: Werden wir mit unserem Angebot den aktuellen Herausforderungen noch gerecht?“, so Schümann.

In den letzten neun Jahren ist der Ausländeranteil in Neuss um 38 % auf insgesamt 18,5 % gewachsen. Zugleich ist der Anteil arbeitsloser Ausländer an der Gesamtzahl der Arbeitslosen um 43,6 % auf insgesamt auf 38,2 % gestiegen (Stadt Neuss, Nachrichten zur Statistik September 2014/2023).

„Sind unsere kommunalen Integrationsangebote im selben Maß gewachsen“, fragt Schümann. Es ist ein Warnsignal, dass die Integration in den Arbeitsmarkt schlechter als noch vor einigen Jahren gelingt.