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CDU-Fischessen: "Stehen mitten in der Entwicklung"

05.03.2001 2 Minuten Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 5.3.2001

    Nach Einschätzung von Karlheinz Irnich, selbständiger Steuerberater und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist die strategische Ausgestaltung wirtschaftlicher Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen noch längst nicht ausgereizt: "Wir stehen nicht am Ende, sondern mitten in der Entwicklung."

    Irnich, der mit seiner Prognose den wirtschaftspolitischen Teil des traditionellen CDU-Fischessens zum Thema "private-public-partnership" zusammenfasste, kennt das Geschäft an der Schnittstelle zwischen kommunaler- und privat-wirtschaftlicher Betätigung aus dem Effeff. Er sitzt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH vor, die mit der "ruhrgas direkt gmbh" über einen privatwirtschaftlichen Kooperationspartner verfügt. So skizzierte Irnich den Weg vor, wie er sich aus seiner Sicht eröffnet: "Die öffentliche Hand zieht sich weitgehend aus den Bereichen der Daseinsvorsorge zurück, in der flächendeckende Ver- und Entsorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und engagiert sich stets dort, wo Infrastruktur aufgebaut werden muss und Privatunternehmen den (Erst-)Einsatz scheuen."

    Irnich sagt ein "Spannungsfeld" mit einer interessanten Diskussion voraus, in der vieles "zum Wohl der Bürgerschaft" bewegt werden könne und in der ein statisches "Es-war-schon-immer-so" keinen Platz haben dürfe. Die Liberalisierung des Strommarktes belege eindrucksvoll, welche finanziellen Vorteile für den Verbraucher möglich seien. Als "beispielhaft" bezeichnete der Chef der Neusser CDU-Ratsfraktion zudem die langjährige Kooperation der Stadt Neuss auf dem Feld der Entsorgung mit Trienekens.

    Dieses Kompliment hörte Dr. Günther Teufel gern. Der Vorstand der Aktiengesellschaft lobte dann auch artig die vertrauensvolle Partnerschaft mit Neuss. Diese Zusammenarbeit habe und machte Geschichte. Vor mehr als einem Vierteljahrhundert wurde der erste Vertrag zwischen der Stadt und Trienekens abgeschlossen, das bundesweit beachtete "Modell Neuss" kreiert. Im Namen der Kommune erwarb Trienekens die Fläche, um eine Deponie nahe Holzheim, Grefrath und Lanzerath zu betreiben. Teufel warb für eine "Aufgaben-Teilung", bei der die öffentliche Hand als "entsorgungspflichtige Körperschaft" die (Qualitäts-)Kontrolle ausübe und das betriebswirtschaft-orientierte Unternehmen für die Ausgestaltung Verantwortung trage.

    Insgesamt, so Teufel, sei die Trienekens-Gruppe rund zwanzig unternehmerische Kooperationen mit nordrhein-westfälischen Kommunen eingegangen. Teufel, der seit zwanzig Jahren an verantwortlicher Stelle bei Trienekens die Weichen stellt, war Gastredner beim traditionellen Fischessen der Neusser CDU. Zu Beginn der Fastenzeit waren rund 180 geladene Gäste in den Saal der Bürgergesellschaft geeilt, um beim Heringsstip mit Speckkartoffeln einen Ausflug in die so genannte "private-public-partnership" zu unternehmen. Sie hörten Fakten. Allerdings kamen viele brisante Knackpunkte in der kurzen Diskussion nicht zur Sprache. Werden kommunale Monopole lediglich durch private Monopole abgelöst? Wieweit dürfen sich kommunale Gesellschaften vorwagen? Dürfen sie als Gärtnereien oder Karosseriebau-Betriebe im privaten Markt auftreten? Droht Wettbewerbsverzerrung? Fortsetzung erforderlich.
    Ludger Baten