CDU: Aufruf zur Sachlichkeit bei Diskussion um Videoüberwachung bei Schulen

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Die teils polemischen, teils blauäugigen Reaktionen - vornehmlich des politischen Gegners - auf den einstimmigen Vorschlag des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes Neuss, die Notwendigkeit der Einführung von Videoüberwachung an und in Neusser Schulen zu prüfen, zwingt, Sachlichkeit einzufordern. Gewalt, Diebstahl, Rauschgiftverkauf und -konsum eignen sich um der Sicherheit unserer Kinder willen nicht als Austragungsort politischer Scharmützel.

Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und ausgewählten Versammlungsorten bereits zu einem unbestrittenen deutlichen Rückgang der dort typischen Delinquenz geführt hat, wie dies beispielhaft bei der Videoüberwachung in den Bussen der Neusser Stadtwerke zu bemerken ist. Es ist bekannt, dass Städte wie Düsseldorf und Kaarst in dieser Thematik gerade in jüngster Zeit eine anerkannte Vorreiterrolle spielen.

Fakt ist, dass „Handyabzocke“ (Raub / Diebstahl), Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikte mit dem Tatort „Schule“ nicht zu den Exoten jugendgerichtlicher Verhandlungen in Neuss gehören, auch wenn dies in den Medien, schon wegen der Eigenart der Jugendgerichtsverfahren, in der Regel unerwähnt bleibt. Vandalismus führt zu hohen Kosten, insbesondere dann, wenn es sich um unbekannte Täter handelt, die nicht gefasst werden können. Die Rechnung muss dann der Steuerzahler tragen.

Der Vorstand der CDU im Stadtverband Neuss unterstellt, dass gegen Anstrengungen, die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in und an Neusser Schulen zu stärken, nichts einzuwenden ist. Die Videoüberwachung kann in geeigneten Fällen insoweit ein hilfreiches Mittel neben weiteren sein. Die Notwendigkeit zu prüfen und dieses Mittel bei Eignung und Finanzierungsmöglichkeit einer Schule bei Bedarf zugänglich zu machen, ist das wohlverstandene Anliegen des Vorschlages. Die Schulen sollen zudem selbstständig hierüber entscheiden.