Navigation ein-/ausblenden

CDU-Arbeitskreis Familie begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung

„Ein grundsätzlicher Schritt in die richtige Richtung,“ so beurteilt Tobias Goldkamp, Leiter des Arbeitskreises Familie der CDU Neuss, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bis Ende 2004 das Betreuen und Erziehen von Kindern bei der Bemessung von Sozialbeiträgen zu berücksichtigen, die ein „altersspezifisches“ Risiko abdecken. „Auch die Rentenreform der SPD-Bundesregierung wird damit erneut in Frage gestellt. Niemand kann es ernsthaft ‚gerecht‘ nennen, wenn eine Frau, die mehrere Kinder groß zieht, für diese Erziehungsarbeit deutlich weniger Rente bezieht als ein Erwerbstätiger“, weist Tobias Goldkamp auf die Schwachpunkte der Schröder’schen Rentenpläne hin.

„Bedauerlich ist nur, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um die Politik auf die deutliche Benachteiligung von Familien in der Beitragsgestaltung der sozialen Sicherungssysteme aufmerksam zu machen. Politik sollte eigentlich vorausdenken und auf gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen angemessen reagieren, bevor sie vorhandene Systeme ins Wanken bringt“, kritisiert Stephanie Wellens, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises und stv. Vorsitzende der CDU Neuss, die Arbeit der Bundesregierung. „Hier sei nur darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung von Kindererziehungszeiten in die Rentenberechnung auf eine Initiative der CDU zurückging, die damit die Zeichen der Zeit wohl eher erkannt hat als die SPD“, so Stephanie Wellens.

„Der Arbeitskreis Familie der CDU Neuss fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt. Wir versuchen, zukunftsträchtige Bereiche der Familienpolitik ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, so z.B. die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, und wollen hier neue, kreative Ansätze für Neuss finden.“

„Letztlich muss aber die ‚Revolution‘, als die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute in den Medien dargestellt wird, in unseren Köpfen stattfinden. Wir als Bürger der Stadt Neuss sollten das langfristige Ziel vor Augen haben, Neuss zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen mit ‚Vorfahrt‘ für Mütter oder Väter mit kleinen Kindern während der Sprechzeiten der städtischen Einrichtungen, mit familienfreundlichen Teilzeit- und Telearbeitsplätzen in den Neusser Betrieben und im Öffentlichen Dienst, mit kinderfreundlicher Gestaltung von Mietwohnungen und kinderwagengerechten Treppenhäusern, mit breiten Bürgersteigen, rücksichtsvollen Autofahrern und mit sauberen, den Kindern vorbehaltenen Spielplätzen“, fasst Stephanie Wellens die Vorstellungen des Arbeitskreises zusammen.