CDU-Arbeitskreis Europa begrüßt das „Ja“ Irlands zum Vertrag von Lissabon

Der Neusser CDU-Arbeitskreis Europa, der von Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings geleitet wird, begrüßt das „Ja“, das die Iren in einem Volksreferendum mit einer Mehrheit von 67 Prozent dem Europäischen Vertrag („Vertrag von Lissabon“) gegeben haben. „Damit ist der Weg frei und Europa erhält eine neue, und vor allem bessere vertragliche Grundlage“, so Jörg Geerlings. Lediglich Polen und Tschechien müssten den Vertrag noch ratifizieren, der dort aber bereits von den Parlamenten beschlossen sei.

Strukturen würden durch den Vertrag schlanker, die Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten transparenter un d die Rolle des Europäischen Parlaments, das gerade neu gewählt wurde, werde gestärkt, so Geerlings. EU-Bürger können zukünftig per Petition auch die Kommission zu Gesetzgebungsinitiativen auffordern. Die Europäische Grundrechte-Charta wird nun ebenfalls verbindlich. Neu ist ferner der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Kohler und Geerlings erwarten, dass die Änderungen des Vertragswerks, das zur Gültigkeit von allen Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, zur Bewältigung der jahrelangen institutionellen Probleme der Union und der globalen Herausforderungen beitragen könne. Europa werde dadurch wieder handlungsfähiger. Der Arbeitskreis Europa werde diese Prozesse weiterhin begleiten.