Bürgermeister will durch die Verkleinerung des Rates die demokratische Mitbestimmung schwächen

"Der Rat der Stadt Neuss hat eine vernünftige Größe, um – trotz der schon jetzt hohen Arbeitsbelastung seiner ehrenamtlichen Mitglieder – seine vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Mit den derzeit 68 ehrenamtlichen Stadtverordneten wird auch den kleineren Fraktionen die Möglichkeit gegeben, die vielen Politikbereiche abzudecken. Eine Meinungspluralität wird so sichergestellt. Eine Verkleinerung würde die demokratische Mitbestimmung schmälern und die Transparenz der Verwaltung einschränken“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann.

„Wer glaubt, durch die Zusammenlegung von Ausschüssen die tatsächliche Arbeit reduzieren zu können, der irrt. Dies würde vor allem die Mitarbeit von engagierten sachkundigen Bürgern einschränken und damit die Bürger direkt von der politischen Mitgestaltung ausschließen. Wir wollen so viele Neusserinnen und Neusser in die Arbeit der Ausschüsse einbinden, wie es möglich ist. Außerdem besteht durch die Zusammenlegung der Ausschüsse die konkrete Gefahr, dass bestimmte Themen nicht mehr den von ihnen benötigten Diskussionsraum erhalten würden. Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag des Bürgermeisters daher ab“, macht Koenemann deutlich.

„Mit der heutigen Struktur lässt sich die Interessenvertretung der Bürger sehr gut sicherstellen. Weitere Gremien und Bezirke sind bürokratisch und verlangsamen politische Entscheidungen. Wir sind keine Mega-Stadt wie Köln, die derartige Bezirke benötigt“, kritisiert Koenemann auch Breuers Überlegungen zu weiteren Bezirken und führt weiter aus: „Der Bürgermeister macht einmal mehr einen Vorschlag um seiner selbst willen, ohne ihn zu Ende gedacht zu haben. Diese Schüsse aus der Hüfte sind wenig hilfreich und ersetzen auch nicht die mangelnde Sachpolitik.“