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Bürgerbeteiligung wird ernst genommen

16.12.1999 1 Minute Lesezeit

    "Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss zunächst die Bürger selbst ernst nehmen", begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Irnich einen Änderungensantrag im Hauptausschuss zur Bürgerfragestunde. Dort hatte die Verwaltung und auch die SPD einen von der CDU schon vor der Kommunalwahl in die Diskussion gebrachte Bürgerfragestunde thematisiert. Die Opposition wollte diese Fragestunde an das Ende der öffentlichen Tagesordnung setzen.

    Dazu Irnich: "Wer Ratssitzungen erlebt hat, kann beurteilen, dass dieses Vorgehen absolut bürgerfeindlich ist. Denn Ratssitzungen sind oft mit derart vielen Fachfragen belastet, dass es für den Bürgern nicht zuzumuten ist, stundenlang im Ratssaal zu verharren, bis ihre Fragen aufgerufen werden". Daher setze sich die CDU dafür ein, dass die Bürgerfragestunde nach den Regularien, also nach der Genehmigung der Tagesordnung und der Umbesetzung von Ausschüssen, stattfinde. "Nur so kommt der Bürger zu seinem Recht und kann seine Fragen stellen", sagte Irnich. Dabei legt der CDU-Fraktionschef Wert darauf, dass alle Stadtverordneten anwesend sind, denn "die Fragen sollen nicht nur für den Bürger beantwortet werden, sondern auch für die Stadtverordneten". Damit allerdings daraus keine Diskussion erwachse, möchte die CDU genau so verfahren, wie es bei Ratsanfragen durch Stadtverordnete üblich ist: Jeder Fragesteller hat die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen, falls ihm die Antwort der Verwaltung nicht ausreichend erscheint. Irnich sieht in diesem für Neuss neuen Instrument eine "weitere Möglichkeit, die Rats- und Verwaltungsarbeit transparent zu machen".