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Bürgerbeteiligung im Bezirksausschuss Mitte: CDU startet mit 10 Anträgen

29.04.2021 1 Minute Lesezeit

Bürgerbeteiligung im Bezirksausschuss Mitte: CDU startet mit 10 Anträgen (Foto: Shutterstock)
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Wenn der Bezirksausschuss I (Mitte) am 5. Mai zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, stehen zehn Anträge der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Thematisch reichen sie von Sauberkeit über Verkehr bis hin zur Internetversorgung.

„Wir werden den Bezirksausschuss dazu nutzen, den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern politisch Gehör zu verschaffen“, skizziert der Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Volkeri, den Kurs der CDU-Fraktion. „All das, was sich nicht auf dem ,kleinen Dienstweg‘ mit der Stadtverwaltung erledigen lässt, bringen wir zur Entscheidung in den Ausschuss.“ Das sind zum Beispiel ein Tempolimit vor der Kita Weberstraße, die Sicherheit von Bäumen am Bahndamm im Stadionviertel, ein zusätzlicher Papiercontainer und die häufigere Leerung aller Container, die Breitbandversorgung im Rheinpark-Center oder auch eine bessere Ausschilderung der Maskenpflicht in der Innenstadt.

„Bezirksausschüsse sollen für mehr Bürgerbeteiligung sorgen – und dieses Ziel nehmen wir sehr ernst“, sagt der Stadtverordnete Thomas Kaumanns, der nach dem Willen seiner Fraktion stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses werden soll. Deshalb möchte er auch wichtige Planungsvorhaben in der Innenstadt wie die Entwicklung des Wendersplatzes oder den Verkehrsversuch zur Fahrradstraße im Bezirksausschuss beraten. „Planerische Entscheidungen von so großer Tragweite müssen an und mit der Basis diskutiert werden“, so Kaumanns. Auch in der Hauptsatzung der Stadt heißt es in Paragraph 9: „Insbesondere ist ihnen [den Bezirksausschüssen] vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“