Kritik an Bürgermeister, SPD und Grünen :

Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein

Die CDU-Fraktion übt massive Kritik am undemokratischen Vorgehen von Bürgermeister, SPD, Grünen und den linken Splitterparteien. Bei der Festlegung eines Tagesaufenthalts für obdachlose Menschen in der Innenstadt haben sie eine Bürgerbeteiligung aktiv verhindert – obwohl die Maßnahme signifikant in das nachbarschaftliche Umfeld eingreift.

„In der Ratssitzung mussten wir erleben, dass für Bürgermeister Breuer und die linken Fraktionen Bürgerbeteiligung nichts weiter als ein Lippenbekenntnis ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schümann. „Statt mit den Menschen zu sprechen, bevor eine Entscheidung getroffen wird, wird ihnen ein fertiger Beschluss verkündet. Das ist kein Dialog, das ist bevormundende Politik.“

Für Axel Stucke, CDU-Bürgermeisterkandidat, ist das ein bezeichnendes Signal: „Wer Bürgerbeteiligung so versteht, dass man nach der Entscheidung lediglich informiert, betreibt eine Politik an den Menschen vorbei. Beteiligung heißt: vor einer Entscheidung das Gespräch suchen – nicht danach.“

Die CDU fordert deshalb eine Kehrtwende im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Stucke bringt es auf den Punkt: „Wer echte Lösungen will, muss mit den Menschen vor Ort reden – nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Nur so gelingt ein Projekt wie ein Tagesaufenthalt für Obdachlose, das Akzeptanz und Unterstützung braucht.“