Bürger berichten von unhaltbaren Zuständen im Umfeld des Stadtgartens

Die CDU Neuss hat gemeinsam mit Anwohnern, dem Bürgermeisterkandidaten Axel Stucke und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings MdB, den Stadtgarten besucht. Krings war kurzfristig für den erkrankten parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries eingesprungen.

Ziel war es, den Anwohnerinnen und Anwohnern Raum zu geben, von ihren Erfahrungen zu berichten. Während eines Rundgangs durch den Stadtgarten schilderte Stucke, was die CDU bisher erreichen konnte: die Ausleuchtung und Videoüberwachung des Stadthallenparkplatzes sowie die Errichtung eines Zauns. Ein Rückschnitt von Sträuchern wurde begonnen und muss nun konsequent fortgesetzt werden, damit keine Verstecke und Rückzugsräume entstehen.

Gleichzeitig wurde aber auch deutlich: Die Drogenhändler und -szene sind weiterhin im Stadtgarten präsent. Viele Büsche waren übersät mit leeren Hartalkoholflaschen, einschlägigen Plastiktütchen und weiteren Spuren von Drogenkonsum. Was im Stadtgarten fehlte, waren Bürgerinnen und Bürger – ein Umstand, den auch die Anwohner bestätigten. Besonders Frauen berichteten, dass sie den Park meiden und lieber Umwege in Kauf nehmen.

„Die Berichte der Anwohner sind schockierend“, so Axel Stucke. „Mehrere überlegen bereits, wegen der schlechten Sicherheitslage aus Neuss wegzuziehen. Das ist ein Alarmzeichen, das wir ernst nehmen müssen.“

Viele schilderten, dass die Sicherheitslage sich zunehmend verschlechtere: Die Drogenszene rücke vom Stadtgarten über den Stadtbalkon und die Oberstraße weiter in die Innenstadt vor. Die Straßenbahn werde gezielt genutzt, um sich zwischen Bahnhof und Stadtgarten zu bewegen. Bestimmte Haltestellen würden von den Bürgern bewusst gemieden, um Konfrontationen zu vermeiden.

Für Stucke ist klar: „Diese Zustände sind katastrophal. Die Stadt und der Stadtgarten müssen wieder den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Es kann nicht sein, dass Drogen und Kriminalität den öffentlichen Raum übernehmen und für Angst und Unsicherheit sorgen. Unverantwortlich ist es, wenn linke Kräfte diese Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger verharmlosen oder eine romantisierte Sicht auf die Drogenszene propagieren.“

Gerade mit Blick darauf, dass Neuss bald Gastgeber der Landesgartenschau sein wird, kann es nicht sein, dass die Stadt die weitere Verwahrlosung zentraler, ans Laga-Gelände angrenzender Straßen hinnimmt.

Krings und Stucke machten deutlich, dass Stadt, Kreis, Land und Bund gemeinsam handeln müssen, um dem Drogenhandel wirksam zu begegnen. „Von wirksamen Gesetzen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und konsequenter polizeilicher Strafverfolgung bis hin zu einer klaren Nutzung des kommunalen Ordnungsrechts – alle Ebenen müssen ineinandergreifen, wenn wir den öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen“, so Stucke. „Nur ein abgestimmtes, lückenloses Vorgehen, flankiert von Hilfsangebote für Suchtkranke kann die ausufernde Drogenszene wirklich zurückdrängen. Es muss gelten: Wer Hilfe benötigt, soll sie bekommen. Aber für jeden gilt: Regeln müssen befolgt werden.“

Stucke kündigte an, seinen sicherheitspolitischen Kurs konsequent fortzusetzen: „Die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes muss deutlich ausgeweitet werden – und zwar durch eine Verdopplung des Personals im Außendienst. Nur so schaffen wir die Sicherheit, die Neuss braucht.“

Die CDU werde sich weiterhin vor Ort ein Bild machen, Missstände offen ansprechen und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen suchen. „Wir gehen dorthin, wo es brennt – und wir hören zu und handeln“, betonte Stucke.