#fürneuss

Startseite
Klausurtagung in Königswinter

Bildung hat Priorität

23.01.2005 3 Minuten Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 24. Januar 2005

    Bildung hat Priorität (Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann)

    Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann

    Die CDU-Mehrheit beriet auf ihrer Klausurtagung in Königswinter den Haushaltsentwurf . Sie will vor allem in der Schulpolitik Akzente setzen. Die Offene Ganztagsgrundschule läuft gut: „Neusser Modell ist ein Erfolgsmodell!“

    Die CDU-Mehrheit kündigt an, für ihre schulpolitische Initiative weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. Ins „Neusser Modell“ der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) werden zum Schuljahr 2005/06 sieben weitere Schulen einsteigen, so dass sich die Gesamtzahl auf dreizehn erhöht. Für das Förderprogramm werden ausreichend städtische Finanzmittel zur Verfügung stehen.

    In die Sanierung der Schulgebäude steckt die Stadt im laufenden Jahr nach Willen der Christdemokraten 2,4 Millionen Euro; mit 700 000 Euro sollen naturwissenschaftliche Fachräume auf den neuesten Technikstand gebracht werden. Schließlich hob die Union den Ansatz für die Erneuerung von Schulmobiliar auf 50 000 Euro an. „Wir reden nicht nur über die Bedeutung von Bildung, wir investieren in die Bildung“, strahlt Ratsfrau Stephanie Wellens, die neue Vorsitzende des Schulausschusses, nach der Klausurtagung ihrer Fraktion.

    Die Etatberatungen im Maritim-Hotel Königswinter bezeichnete Dr. Bernd Koenemann als „unspektakulär“. Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion lobte die präzise Arbeit von Kämmerer Frank Gensler, „der überzeugend im Thema ist.“ Die Union suche die Risiken zu minimieren, lege erneut einen ausgeglichenen Haushalt vor, halte die Neuverschuldung auf Vorjahresniveau und verteidige einen „Rahmen, in dem wir noch politische Akzente setzen können.“ Dieser Spielraum werde zwar kleiner, „aber wir können immer noch handeln.“

    Über die Kreisumlage habe schnell Konsens bestanden. Eine Anhebung um 1,96 Prozentpunkte werde akzeptiert. Nach seiner Auffassung liege in diesem Themenkomplex kein Sprengstoff: „Lutz Linienkemper, der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, geht von einer Anhebung zwischen ein und zwei Prozentpunkten aus. Da liegen wir im oberen Bereich des Erwartungskanals.“ Wenn der Kreishaushalt im März konkret beraten werde, dann lägen auch genauere Erkenntnisse über die finanziellen Folgen von Hartz IV vor: „Januar und Februar sind schwierige Monate. Da müssen wir Erfahrungen sammeln, die dann in die Finanzplanung einfließen.“

    Die Hebesätze will die CDU-Fraktion nicht verändern. Zwar beobachte seine Fraktion sehr genau, dass die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt kontinuierlich abgesenkt werde, „doch Düsseldorf liege immer noch über dem Neusser Niveau“. Aber die Gewerbesteuer spiele nur eine untergeordnete Rolle, wenn Unternehmen über eine Ansiedlung entscheiden. „Da sind Standort-Faktoren wie die Infrastruktur von größerer Bedeutung“, sagt Koenemann. Die Bürgerschaft profitiere davon, dass die Stadt die Kosten für die Straßenreinigung voll übernehme.

    Dadurch verringere sich die Grundsteuer um rund 30 Prozent. Auch im Bereich der Personalkosten solle der positive Trend des vergangenen Jahres fortgesetzt werden. Sie konnten im Vorjahr um 2,7 Millionen Euro reduziert werden. Dabei würden die Vorschläge der Berater von Boston Consult erst in den kommenden Jahren richtig greifen. Auch über sinnvolle Kooperationen mit den Nachbarkommunen solle nachgedacht werden: „Wenn wir durch Zusammenarbeit Geld sparen können, dann sollten wir nicht zögern.“ Beispielhaft denke er an die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

    Schließlich bestätigte die CDU-Fraktion noch einen Grundsatzbeschluss: Zieht sich das Land aus einer Bezuschussung zurück, springt die Stadt nicht mit eigenen Finanzmitteln ein. Eine Ausnahme machte die Union bei der Förderung der Schuldnerberatung durch die freien Träger. Dort sattelte sie drauf, und Koenemann sagt, warum: „Wir stehen unter Zugzwang. Die Fallzahlen steigen.“ Die CDU will das Straßendecken-Erneuerungsprogramm forcieren und stockte den Etatansatz um weitere 100 000 Euro auf.

    Auch für die Organisation des Weltjugendtages in Neuss will die CDU 15 000 Euro vorsehen und zudem alle benötigten städtischen Hallen und Räume kostenfrei aufschließen. „Wir wollen die Bevölkerung motivieren“, sagt Stephanie Wellens, „für die jungen Menschen Privatquartiere zur Verfügung zu stellen.“

    Von Ludger Baten