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Beschlüsse der CDU-Fraktion zu Einsparungen im Haushalt 2002

05.12.2001 1 Minute Lesezeit

    Beschlüsse der CDU-Fraktion zu Einsparungen im Haushalt 2002 (Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann)

    Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann

    Auf der Basis der jetzt vorliegenden Veränderungsnachweise, die bereits verschiedene Anträge aus den Fachausschüssen enthalten, hat die CDU-Fraktion folgende Einsparvorschläge

    2 Streetworker, Einstellung verschoben auf 1.7.2002: 52 TEUR

    Reduzierung Projekt Erfttal von 310 auf 260 TEUR: 50 TEUR

    Bauunterhaltung Zaunanlage Nierenhof: 35 TEUR
    (Soll aus regulärem Etat finanziert werden)

    Reduzierung Gutachten: 30 TEUR

    Stadtmarketing: 40 TEUR

    Personalkosten pauschal (die Einstellung von neuen
    Mitarbeitern, wie ursprünglich für Hochbauverwaltung
    vorgesehen, muß unter dem Gesichtspunkt des Willens
    Personal restriktiv gehandhabt werden): 100 TEUR

    Markt – Umbau schieben: 6 TEUR
    (im Vermögenshaushalt weitere 100 TEUR)

    Schulrenovierung Nelly-Sachs-Gymnasium
    (muß über den bereits verabschiedeten Schul-
    Sanierungsplan finanziert werden): 200 TEUR

    Sport-Office – Einstellung des Sportmanagers erst zum 1. Juli: 50 TEUR

    Überdachung Skateranlage Uedesheim auf das Jahr 2003 verschieben

    Verschiebung Umbaubeginn für Nordparkbad (ca. 1/2 Jahr)

    Verschiebung Planungsbeginn Südpark-Freizeitbad: 30 TEUR

    Summe: rund 590 TEUR

    Deutsche Kammerakademie Neuss (DKN)

    Der entstandende Verlust der Kammerakademie in Höhe von 120 TEUR aus dem aktuellen Jahr wird übernommen. Darüber hinaus wird ein Zuschuß in Höhe von insgesamt 300 TEUR (das sind zusätzliche Mittel im Vergleich zum bisherigen Absatz in Höhe von 150 TEUR) mit Sperrvermerk für das Jahr 2002 gewährt. Die Auszahlung ist an die Lieferung einer genauen Kostenaufstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung gebunden, die bislang auf Grund des Fragebogens – der nur zum Teil beantwortet wurde – nicht vorliegt. Die von der Fraktion verabschiedeten Leitlinien zur Arbeit der DKN gelten auch weiterhin für alle folgenden Beschlüsse.

    Gebühren

    Die CDU-Fraktion hält an ihrem Vorhaben fest, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zu beschliessen. Allerdings sieht sie die enormen Belastungen, die nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die Unternehmen durch zusätzliche Abwassergebühren zukommen. Der kalkulatorische Zinssatz wird der Marktsituation der tendenziell sinkenden Zinssätze angepaßt und auf 5,5 Prozent festgelegt. Das bedeutet, dass sich die Gebührenerhöhung um rund 5 Prozent reduziert. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Leasingmodell als denkbares alternatives Finanzierungsmodell zu prüfen, um dauerhaft den Gebührenhaushalt zu entlasten.