Beschlüsse der CDU-Fraktion zu Einsparungen im Haushalt 2002
5. Dezember 2001 2 Minuten Lesezeit
Auf der Basis der jetzt vorliegenden Veränderungsnachweise, die bereits verschiedene Anträge aus den Fachausschüssen enthalten, hat die CDU-Fraktion folgende Einsparvorschläge
2 Streetworker, Einstellung verschoben auf 1.7.2002: 52 TEUR
Reduzierung Projekt Erfttal von 310 auf 260 TEUR: 50 TEUR
Bauunterhaltung Zaunanlage Nierenhof: 35 TEUR
(Soll aus regulärem Etat finanziert werden)
Reduzierung Gutachten: 30 TEUR
Stadtmarketing: 40 TEUR
Personalkosten pauschal (die Einstellung von neuen
Mitarbeitern, wie ursprünglich für Hochbauverwaltung
vorgesehen, muß unter dem Gesichtspunkt des Willens
Personal restriktiv gehandhabt werden): 100 TEUR
Markt Umbau schieben: 6 TEUR
(im Vermögenshaushalt weitere 100 TEUR)
Schulrenovierung Nelly-Sachs-Gymnasium
(muß über den bereits verabschiedeten Schul-
Sanierungsplan finanziert werden): 200 TEUR
Sport-Office Einstellung des Sportmanagers erst zum 1. Juli: 50 TEUR
Überdachung Skateranlage Uedesheim auf das Jahr 2003 verschieben
Verschiebung Umbaubeginn für Nordparkbad (ca. 1/2 Jahr)
Verschiebung Planungsbeginn Südpark-Freizeitbad: 30 TEUR
Summe: rund 590 TEUR
Deutsche Kammerakademie Neuss (DKN)
Der entstandende Verlust der Kammerakademie in Höhe von 120 TEUR aus dem aktuellen Jahr wird übernommen. Darüber hinaus wird ein Zuschuß in Höhe von insgesamt 300 TEUR (das sind zusätzliche Mittel im Vergleich zum bisherigen Absatz in Höhe von 150 TEUR) mit Sperrvermerk für das Jahr 2002 gewährt. Die Auszahlung ist an die Lieferung einer genauen Kostenaufstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung gebunden, die bislang auf Grund des Fragebogens der nur zum Teil beantwortet wurde nicht vorliegt. Die von der Fraktion verabschiedeten Leitlinien zur Arbeit der DKN gelten auch weiterhin für alle folgenden Beschlüsse.
Gebühren
Die CDU-Fraktion hält an ihrem Vorhaben fest, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zu beschliessen. Allerdings sieht sie die enormen Belastungen, die nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die Unternehmen durch zusätzliche Abwassergebühren zukommen. Der kalkulatorische Zinssatz wird der Marktsituation der tendenziell sinkenden Zinssätze angepaßt und auf 5,5 Prozent festgelegt. Das bedeutet, dass sich die Gebührenerhöhung um rund 5 Prozent reduziert. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Leasingmodell als denkbares alternatives Finanzierungsmodell zu prüfen, um dauerhaft den Gebührenhaushalt zu entlasten.