„Berlin wirkt europapolitisch kraftlos“

Wieder einmal hat der Arbeitskreis Europa der Neusser CDU die aktuellen europapolitischen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt. Gast war diesmal der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger aus Viersen, der für die EVP (Europäische Volkspartei) den Niederrhein seit 2019 in Brüssel und Straßburg vertritt.

Sein zentrales Thema war die Herausforderung, wie Europa wieder wettbewerbsfähig werden kann. Dazu müssten vor allem die Energiekosten gesenkt und die Engpässe bei Energieversorgung „in einem europäischen Verfahren“ beseitigt werden. Sorge bereite ihm ebenso, der von den USA ins Rollen gebrachte Subventionswettlauf, dem die EU nicht untätig zusehen dürfe.

Überhaupt vermisst Dr. Berger in Europa „Leadership“, denn unter den Bedingungen der russischen Aggression in der Ukraine sei dies notwendiger denn je. Bei wichtigen Entscheidungen in Abstimmung mit europäischen Partnern fehle eine klare Position aus Berlin, die Koordination bei EU-Themen sei in der Ampelregierung schwerfällig und kraftlos. „Bis Deutschland Stellung bezieht, haben sich andere EU-Länder längst verständigt“, sagte Dr. Berger.

Fast eine Stunde diskutierte ein fachkundiges Publikum, darunter der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, über Bergers europapolitische Zwischenbilanz und stimmte sich so auf die nächsten Europawahlen im Frühjahr 2024 ein.