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Vorverurteilung zum Grundstücksfond war ungerechtfertigt

Behrends contra Neusser SPD

26.07.2002 1 Minute Lesezeit

    Behrends contra Neusser SPD (Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann)

    Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann

    Die SPD-Fraktion im Neusser Stadtrat muss sich bei Bürgermeister Herbert Napp entschuldigen“, fordert CDU-Fraktionssprecher Dr. Hermann-Josef Baaken. Während der Diskussion um den Grundstücksfonds hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer mehrfach, auch noch in der jüngsten Vergangenheit, von „schwarzen Kassen“ gesprochen, obwohl Innenminister Fritz Behrens in seiner Stellungnahme eindeutig erklärt habe, dass haushaltsrechtlich keine Sonderkasse vorgelegen habe. Der Bericht des Innenministers, der auch im Landtag vorgetragen worden war, sei eine Ohrfeige für die Neusser SPD. „Die pauschale Vorverurteilung eines Vorgangs ist ein beliebtes, aber unfaires Mittel der politischen Auseinandersetzung“, kritisiert Ratsherr Dr. Baaken. Es sei gut, dass nach Abschluß aller Prüfungen eine Klarstellung von unabhängiger Seite erfolge.

    Ausserdem bestätige der Bericht die Beschlüsse des Stadtrates und deren Rechtmäßigkeit, die auf Initiative der CDU-Ratsfraktion zustande gekommen seien. Baaken: „Mit dem jetzt festgelegten Verfahren werden alle Anforderungen erfüllt, und der Innenminister unterstreicht damit die richtige Vorgehensweise.“ Deutlich werde auch, dass bei allen Beteiligten gleichermaßen eine Holschuld für Informationen bestehe. Der Grundstücksfonds wird nach CDU-Aussage nicht in Frage gestellt und ist auch weiterhin ein wichtiges Mittel zur Entwicklungspolitik in Neuss.