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Neusser CDU besorgt über die kommunalen Finanzen

"Augenmaß bewahren, Schwerpunkte setzen"

20.11.2002 1 Minute Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 20.11.2002

    Der Parteivorstand der Neusser Christdemokraten zeigt sich besorgt über die Situation der kommunalen Finanzen. "Das Problem leerer Kassen ist wahrlich kein hausgemachtes Neusser Problem, mit dem sich die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Stadtrates beschäftigen müssen", fasst CDU-Chef Cornel Hüsch die Diskussion zusammen, "aber die Folgen der desolaten rot-grünen Politik in Bund und Land sind auch in Neuss schmerzhaft zu spüren."

    Insbesondere nach Bekanntwerden der aktuellen Steuerschätzungen rechnet die Neusser Union nicht nur für den Bund und die Länder, sondern auch für die Kommunen erneut mit einer Verschlechterung der Steuereinnahmen. "Die Schröder-Regierung ist weiter dabei, die wirtschaftliche Existenz der Leistungsträger unserer Gesellschaft zu zerstören und ganz nebenbei die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die massiv unter der so genannten Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin zu leiden haben, aufs Spiel zu setzen", kritisiert die Neusser Partei-Vize Stephanie Wellens, die durch ihr berufliches Umfeld in der Handwerkskammer bestens über die Situation der Handwerksbetriebe informiert ist.

    Die Beratung des städtischen Haushaltes biete, so die Neusser CDU-Spitzen, vor diesem Hintergrund keinen Spielraum für Beliebigkeit und politisches Gezänk. Gefordert sei Augenmaß und eine klare Festlegung der Schwerpunkte kommunaler Aufgaben. Zudem begrüßt der Parteivorstand die Beschlüsse der CDU-Ratsfraktion, der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Neuss hohen Stellenwert einzuräumen. "Die Menschen haben ein Recht darauf, sich in Neuss sicher und damit auch wohl zu fühlen", sagt Cornel Hüsch. Deshalb müsse es Herzstück aller kommunaler Bestrebungen sein, Straftaten zu vermeiden und nicht erst dann zu verfolgen, wenn bereits Menschen zu Schaden gekommen seien.

    "Das kann nicht nur den Polizisten überlassen werden, die in zu geringer Zahl, bei unzureichender Ausstattung und schlechter Vergütung durch das Land sowieso im Stich gelassen werden", urteilt Vorstandsmitglied Heiner Cöllen: "Hier ist, solange das Land seine Hausaufgaben nicht erledigt, die Stadt gefordert." Die zusätzliche Einstellung eines Mitarbeiters für den kommunalen Ordnungsdienst ist ebenso Bestandteil der Forderungen der Neusser CDU, wie die Einführung eines Bußgeldkataloges. Vorsitzender Cornel Hüsch und der Vorstand des Neusser CDU-Stadtverbandes zeigten sich überzeugt, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat die richtigen Weichen stellen werde.