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CDU-Fraktion weist ungerechtfertigte Angriffe zurück

Auch Neusser SPD entschied pro Arbeitsgemeinschaft - Platte Wahlkampfattacke am falschen Platz

21.09.2004 1 Minute Lesezeit

    "Die Entscheidung über die Art der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze ist ein grundsätzlicher Beschluss von tiefgreifender politischer Bedeutung. Ich bin mir daher sicher, dass alle im Neusser Rat vertretenen Parteien nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Prüfung aller Alternativen entschieden haben", so Dr. Bernd Koenemann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Neusser Rat.

    "Umso schärfer muss der Kommentar der SPD-Landratskandidatin kritisiert werden, die in der Sitzung des Kreisausschusses am 15.9. der Neusser CDU vorwarf, das Optionsmodell zur Umsetzung von Hartz IV ‚gegen die Wand gefahren zu haben."
    "Bevor man derartig holzschnittartige Wahlkampfattacken führt, sollte man sich besser informieren", so Koenemann.

    "Auch die Neusser SPD- und die FDP-Fraktion haben sich für die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft unter Einbeziehung der regionalen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen. Der Angriff der SPD-Politikerin richtet sich also auch gegen die eigene Partei."

    "Im Interesse der Betroffenen sollte man sich nicht auf Experimente einlassen, sondern vorhandene Strukturen nutzen. Vor allem angesichts der derzeit schwachen wirtschaftlichen Konjunktur halten wir – und ihrer Entscheidung entsprechend auch die Neusser SPD – die Zusammenarbeit zwischen dem sozialen Netzwerk Kommune und den überregional wirkenden Stellen der Bundesagentur als gleichberechtigte Partner für die beste Lösung, um möglichst vielen Langzeitarbeitslosen die Chance zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen", begründet Koenemann die Haltung seiner Fraktion.