Arbeitskreis Europa befasste sich mit kommunalen Sparkassen

v.l.n.r. Dr. Jörg Geerlings, Bärbel Kohler, Dr. Volker Gärtner
v.l.n.r. Dr. Jörg Geerlings, Bärbel Kohler, Dr. Volker Gärtner

Der Arbeitskreis Europa der CDU-Neuss hatte ein spannendes und hochaktuelles Thema auf der Tagesordnung, als er am vergangenen Mittwoch in den Räumlichkeiten der CDU-Geschäftsstelle zusammenkam. Unter dem Titel „Die kommunalen Sparkassen im Visier Brüssels“ referierte Dr. Volker Gärtner (Vorstandsmitglied der Sparkasse Neuss).

Die Arbeitskreisleiter Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings wollten dabei aktuelle Spannungsfelder, die sich insbesondere aus dem Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ergeben hatten, diskutieren. Jüngster Streitgegenstand war etwa der Bezeichnungsschutz „Sparkasse“, der es privaten Bankinstituten verbietet, unter diesem Namen Bankgeschäfte machen zu dürfen. Hinzu kommt die Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant die Einführung sog. Stammkapitals, was im Sparkassenlager auf heftigen Widerstand stößt, da man eine Privatisierung der Sparkassen fürchtet, was zu einer Gefährdung des öffentlichen Gemeinwohlauftrags führen könnte.