Ambitions- und ideenlos: Schwacher Start der Kooperation.
4. März 2021 4 Minuten Lesezeit
Die Kooperation von SPD, Grüne und UWG und Aktiv für Neuss ist im vergangenen Jahr mit großen Worten gestartet: „Aufbruch – Das Neuss von morgen“ wolle man gestalten.
Davon ist seit dem gestrigen Finanzausschuss mit seiner Haushaltsberatung für das Jahr 2021 nicht viel geblieben. Das Neuss von morgen endet für die Kooperation bei der Anschaffung von Hundekotbeutelspendern. Welch goldene Zukunft.
Die Kooperation zeigt sich ambitions- und ideenlos. Ein Gestaltungswille oder eine Perspektive für die Stadt ist nicht erkennbar.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann ist über die Kooperation verwundert: „Wo sind ihre Impulse für die Haushaltskonsolidierung? Wo sind ihre Impulse für die Digitalisierung? Wo sind ihre Impulse für den Sport? Wo sind ihre Impulse für die Kultur?“
Die Kooperation liefert nichts davon. Vielmehr blockiert sie auf allen Feldern zudem eingebrachte Initiativen für die Zukunftsgestaltung der Stadt Neuss.
Ein zügiger Neubau der Dreikönigenschule und schnelle Sanierung der Pestalozzi-Schule: Von Rot/Grün abgelehnt.
Die Förderung von Gründerinnen und Gründern in Neuss, um heute für die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für morgen zu sorgen: Von Rot/Grün abgelehnt.
Die Überarbeitung der Präsentation unserer Stadtgeschichte zur besseren touristischen Erschließung unserer Stadt: Von Rot/Grün abgelehnt.
Eine Erhöhung des Werbebudgets für die gebeutelten kulturellen Angebote unserer Stadt: Von Rot/Grün abgelehnt.
Eine zügigere Sanierung der Spielplätze in Neuss: Von Rot/Grün abgelehnt.
Eine Ausweitung der Schuldnerberatung, um Wartezeiten von 8-10 Monaten zu reduzieren: Von Rot/Grün abgelehnt.
Ein Konzeptentwicklung für einen Masterplan Innenstadt zur zukunftsfesten Gestaltung der Innenstadt: Von Rot/Grün abgelehnt.
Eine Unterstützung der Sportvereine für ihren Neustart nach dem Lockdown: Von Rot/Grün abgelehnt.
Die organisatorische Neuorganisation des Gebäudemanagements zum effizienteren Bauen: Von Rot/Grün abgelehnt.
Eine Bruchlandung ist auch der von der Kooperation und vom Bürgermeister stets hervorgehobene Klimaschutzfonds. Von diesem hörte man gestern kein Wort mehr. Denn Fakt ist. Er existiert nicht. Das Einzige was vorliegt, ist bereits seit der letzten Wahlperiode existierende Auflistung der Verwaltung, in der teils bereits durchgeführte, teils neue Maßnahmen aufgelistet sind. „Von Wählertäuschung zu sprechen wäre aber wohl verkehrt. Wie oft, wenn es um Geld geht, wusste die SPD offensichtlich einfach nicht, was ein Fonds ist“, muss die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Elisabeth Heyers, feststellen.
Größtes Problem ist aber aus Sicht der CDU die Ablehnung jeglicher Initiativen zur Konsolidierung des Haushaltes. Die CDU hatte vorgeschlagen, alle Verwaltungsprozesse und -strukturen hinsichtlich ihrer (Kosten-)Effizienz zu überprüfen und auch wieder eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Rates einzurichten. Beides mit dem Ziel, die alsbald drohende sogenannte Haushaltssicherung zu verhindern, die mit erheblichen Nachteilen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger verbunden wäre. „In der SPD war man sich flankiert vom Bürgermeister aber selbst genug. Dies würde man alleine hinbekommen, die Verwaltung sei gut aufgestellt. Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre sowie die Bewertungen des Standes der Digitalisierung unserer Stadt (Platz 74 von 81 bei der Verwaltungsdigitalisierung nach dem Smart City Index 2020 des Bitkom-Verbandes, womit Neuss gegenüber dem Vorjahr noch einmal 9 Plätze verloren hat) zeugen jedoch vom Gegenteil. Es ist kurz vor zwölf, erhebliche strukturelle Veränderungen wären notwendig, aber davon will der Bürgermeister nichts hören. Einziger Lichtblick ist, dass die Gemeindeprüfungsanstalt sich zu einer Prüfung der Verwaltung angekündigt hat“, zeigt sich Heyers besorgt.
Erleichtert zeigt sich die CDU hingegen, dass zumindest einige Forderungen, wie die Einführung von Body-Cams für den Ordnungsdienst (Forderung der CDU vom 24.07.2020), die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für alle Schüler und Stärkung der Ortsmittelpunkte (Ergebnis der CDU-Haushaltsklausur vom 17.01.2021) und die Nutzung von Dialog-Displays (CDU-Ratsantrag Dez. 2020) von der Kooperation übernommen worden sind, wenngleich sie als eigene Initiativen ausgegeben worden sind. „Aber so ist das politische Spiel. Wichtig ist das Ergebnis, dass die Schülerinnen und Schüler in Neuss eine bestmögliche Ausstattung für den digitalen Unterricht erhalten“, macht Schümann deutlich.