Abschaffung des Kommunal-Soli auf dem Weg – Neuss wird um über 8,2 Millionen Euro entlastet!

Die Abschaffung des unter Rot-Grün eingeführten Kommunal-Solis ist auf dem Weg. „Der Kommunal-Soli wird, wie im Wahlkampf versprochen, von der NRW-Koalition ersatzlos abgeschafft. Das Geld verbleibt damit künftig dort, wo es erwirtschaftet wurde und damit auch hingehört – nämlich bei uns in Neuss“, so Geerlings. „Wir machen rückgängig, was Rot-Grün damals im Landtag zu Lasten der Stadt Neuss beschlossen hat, übrigens mit der Stimme des heutigen Bürgermeisters Reiner Breuer.“ Die CDU-geführte Landesregierung hilft der Stadt Neuss damit unmittelbar.

Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.

Für das kommende Jahr hätte die Stadt Neuss dem Land aufgrund des rot-grünen Gesetzes aus dem Jahr 2014 eine Summe von deutlich über 8 Millionen Euro überweisen müssen. Seit 2014 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung finanziell gut wirtschaftende Städte zur Finanzierung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ herangezogen. Die CDU hat den sog. „Kommunal-Soli“ stets kritisiert und zur Landtagswahl 2017 angekündigt, diesen wieder abzuschaffen. „Der Stadt Neuss wurden in den vergangenen Jahren bereits Gelder in Millionenhöhe entzogen, die unsere Handlungsspielräume eingeengt haben. Damit ist nun Schluss“, so Geerlings.