Rot-Grün will für den schönen Schein 20 Millionen Euro verbrennen

Für den schönen Schein 20 Millionen Euro verbrennen – das ist mit der CDU in Neuss nicht zu machen. Sie lehnt einen solchen Zuschuss an den Neusser Bauverein zum Bau von gerade einmal 86 Wohnungen ab.

„Von Rot-Grün ist man ja in Neuss einiges gewöhnt. Der neueste Plan setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf. Obwohl die Stadt massiv im Minus steht, wollen der Bürgermeister und seine rot-grünen Gefolgsleute jetzt allem Anschein nach rund 20 Millionen Euro Steuergelder verbrennen“, sagt Sven Schümann, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Richtig gelesen: 20 Millionen Euro Zuschuss für gerade einmal 86 Wohnungen, denen alleine beim Bauverein und der Gemeinnützigen Wohnungs-Genossenschaft etwa 10.000 Wohnungsgesuche gegenüberstehen. Entspannung für den Wohnungsmarkt bringt das Projekt also nicht. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Das Bauprojekt verfolgt nach Ansicht der CDU nur einen Zweck: Es soll ein schöner Schein erzeugt werden. An prominenter Stelle soll der Eindruck entstehen, dass Bürgermeister Breuer sich für neue Wohnungen einsetzt – eine Hilfe für seinen nächsten Bürgermeisterwahlkampf. Hinter einer schönen Fassade soll versteckt werden, dass das Augustinus-Viertel in Wirklichkeit seit Jahren brachliegt – weil der Bürgermeister es nicht geschafft hat, vor der aktuellen Krise zu bauen. „Damit ist der rot-grüne Plan eine blanke Verschwendung von Steuergeldern ohne effektiven Nutzen“, so Schümann.

Aus seiner Sicht sollte der Bau dann erfolgen, wenn der Bauverein ihn wieder selbstständig tragen kann. Bis dahin hat der Bauverein genügend andere Projekte, auf die er sich konzentrieren kann.

SPD und Grünen empfiehlt Schümann, die Auflagen für private Wohnungsbauinvestoren zu senken und dadurch den Wohnungsbau anzukurbeln. Allein auf dem Etex-Gelände und im Inbus-Viertel können zeitnah insgesamt über 1.000 Wohnungen entstehen – ohne einen einzigen Cent der Stadt. „Man muss die Investoren nur auch mal bauen lassen. Wir appellieren an Rot-Grün: Lasst die, die in Neuss Wohnraum schaffen wollen, doch endlich bauen. Doch Rot-Grün sieht in der Wohnungswirtschaft und Häuslebauern eher Gegner und wundert sich dann, dass keine Wohnungen gebaut werden“, zeigt Natalie Goldkamp, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion auf.

„Rot-Grün hat jedes Maß verloren. Wir werden uns gegen diese Steuergeldverschwendung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft wehren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass es endlich mit den großen Baugebieten voran geht. Rot-Grün darf den Wohnungsbau in Neuss durch ideologische Auflagen von starren Quoten für öffentlich-geförderten Wohnungsbau nicht weiter verhindern“, stellt Schümann die Position der CDU dar.

Aufgabe von Politik und Stadt muss es sein, durch Deregulierung Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Wohnungen gebaut werden. Dafür setzt sich die CDU ein.

Mit Millionen aus der Stadtkasse einzelne Schauprojekte zu subventionieren, die keine Effekte für den Wohnungsmarkt haben aber Riesenlöcher in die Stadtkasse reißen, ist das Letzte, was unsere Heimatstadt jetzt braucht.