Europa 2019

Für Neuss. Gemeinsam Europa gestalten.

Die CDU ist und bleibt die Europapartei Deutschlands. Die Neusserinnen und Neusser leben mitten in Europa, sie engagieren sich in Städte-Partnerschaften und Freundschaften, in Schüleraustauschen, in europäischen Kulturvereinen und bei persönlichen Begegnungen. Wir treten für eine friedliche Völkerverständigung in Freiheit ein, wie etwa mit der Stiftung der Friedensglocke an die belgische Stadt Leuven. Als CDU-Stadtverband beschließen wir im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 die folgende Resolution:

1. Die Europäische Union und ihre Vorläufer garantieren uns seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein Zustand, von dem frühere Neusser Generationen nur träumen konnten.

2. Die europäischen Grundfreiheiten und Prinzipien sowie die uns verbindenden Werte bilden die Grundlage für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Von Neuss aus sind es nur kurze Wege in die Niederlande, nach Belgien, Luxemburg oder Frankreich. Die Neusser Wirtschaft lebt vom intensiven Austausch und Handel mit unseren Nachbarn. Dies gilt besonders für den erfolgreichen Hafen. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands, des wirtschaftlichen Erfolgs und sicherer Arbeitsplätze.

3. Die Europäische Union muss verstärkt die Bedürfnisse der Menschen in den Fokus nehmen. Der „europäische Mehrwert“ soll für jeden erkennbar sein. Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden. Der kritisch-konstruktive Dialog über Europas Zukunft und seine grundlegende Werte muss vor allem mit der Jugend – aber auch mit einigen EU-Nachbarn – vorangetrieben werden. Populismus und Ausgrenzung werden von uns politisch bekämpft.

4. Wir treten für ein Europa ein, das in Vielfalt geeint ist. Die gemeinsame europäische Identität schöpft aus der Vielfalt der Kulturen und Traditionen. Hieraus erwächst auch unser Selbstverständnis, dass es nicht Aufgabe der Europäischen Union sein kann, Errungenschaften wie den deutschen Meisterbrief oder andere – auch universitäre Abschlüsse (Staatsexamina) – zugunsten einheitlicher niedrigerer Standards, die in allen Mitgliedstaaten der EU als kleinster gemeinsamer Nenner gelten, in Zweifel zu ziehen. Eine Vereinheitlichung bis ins Detail ist nicht zielführend.

5. Die Europäische Union muss sich auf die wichtigen Aufgaben im Rahmen der globalen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören alle Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Dies betrifft vor allem den Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung von Terror und grenzüberschreitender Kriminalität. Zur Sicherheit gehört auch die Kernenergieaufsicht: Wenn sich eine nationale Regierung nicht in der Lage sieht, ein Atomkraftwerk mit erheblichen Sicherheitsmängeln, wie das AKW Tihange in Belgien, vom Netz zu nehmen, muss diese Aufgabe zum Schutz der Menschen in Europa von der EU wahrgenommen werden. Die Auswirkungen eines Atomunfalls sind grenzüberschreitend, im Fall von Tihange wäre Neuss unmittelbar betroffen.

6. Wir treten für ein Europa ein, das sich in Bildung und Wirtschaft zum Leistungsprinzip bekennt und sich im internationalen Wettbewerb nicht damit zufrieden gibt, lediglich Mittelmaß zu sein. Es gilt daher, die eigenen Stärken zu erkennen und dort besser zu werden, wo noch Optimierungspotenziale gehoben werden können. In Neuss wollen wir den Unternehmen, Arbeitnehmern, Auszubildenden und Schülern unserer Stadt die bestmöglichen Rahmenbedingungen geben, diese Exzellenz zu erreichen.

7. Wir bekennen uns zu einem Europa der Solidarität, das auf der gegenseitigen Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln beruht. Dazu gehört, dass sich kein Land zu Lasten eines anderen Landes verschuldet oder durch Steuerdumping Vorteile verschafft. In diesem Zusammenhang müssen kriminelle Handlungen - insbesondere der Subventionsbetrug - nachhaltig bekämpft werden. Wir unterstützen daher den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Staatsanwaltschaft, um die Steuerzahler zu schützen.

8. Wir bekennen uns zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion, zu dem Ziel der Errichtung gemeinsamer Wehr- und Verteidigungsstrukturen in Heer, Luftwaffe und Marine. Dies ist besonders wichtig, weil Zweifel angebracht sind, ob sich die bisherige Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der NATO auch künftig als verlässlich erweisen wird.

9. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Europa mit neuem Leben gefüllt werden. Dies ist für uns vor Ort in Neuss von besonderer Bedeutung, da wir weiterhin diejenigen Aufgaben selbst wahrnehmen wollen, zu denen die kommunale Ebene am besten befähigt ist. Auf diese Weise wird garantiert, dass die Anliegen der Menschen vor Ort nicht am sog. „grünen Tisch“ in Brüssel entschieden werden, sondern in den kommunalen Gremien, die in unmittelbarem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen.

10. Wir treten für ein „Europa der neuen Chancen“ ein, das auf technologischem Fortschritt und Erfindergeist gründet. Nur so wird im internationalen Wettbewerb gewährleistet sein, dass „Made in Europe“ als echtes Qualitäts- und Gütesiegel verstanden und anerkannt wird. Wir werden es nicht zulassen, dass Mittelstand und Existenzgründern durch Regulierungsfanatiker (Stichwort: „Europäisches Datenschutzrecht“) die Luft zum Atmen genommen wird. Europa muss zu einem Standort fortentwickelt werden, an dem Unternehmen auch künftig gerne investieren. Die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, in dem die europäischen Freiheiten garantiert und die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Kreativen mit den Interessen der Nutzer in einen gerechten Ausgleich gebracht werden, wird von uns begrüßt.