Finanzen und Verwaltung

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Richtschnur politischen Handelns sein. Dies ist die Grundlage, um auch im Interesse kommender Generationen über genügend finanzielle Ressourcen für Investitionen in Bildung, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kultur verfügen zu können. Mit solider Finanzpolitik und einer effektiven und straffen Verwaltung ist die Stadt Neuss für die Zukunft gerüstet.

Wir setzen auf die Menschen in unserer Stadt. Wir geben ihnen mit unserer Finanz- und Verwaltungspolitik Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Die Devise der CDU Neuss lautet: so wenig Bürokratie wie möglich, so viel kommunale Einflussnahme wie nötig. Deshalb:


Wir werden das Prinzip des zentralen Ansprechpartners in Form eines Bürgerbüros auf alle Bereiche der Verwaltung ausdehnen. Wir bündeln die Verwaltungsabläufe, um Behördengänge zu erleichtern, und werden dafür Sorge tragen, dass sich die Verwaltung auch weiterhin nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger richtet.

Wir werden moderne Kommunikations- und Informationssysteme in der Verwaltung zum Wohle des Bürgers weiter ausbauen. Behördengänge sollen in Zukunft noch schneller und bequemer von zu Hause erledigt werden können. Das preisgekrönte Internetangebot der Stadt Neuss ist eine gute Grundlage und bietet schon heute umfassende Informationen für Neusser Bürger und unsere Gäste von nah und fern.

Wir werden unsere Stärke im Zentrum des Niederrheins auch nach außen sichtbar machen, um Besucher, Neubürger, Investoren und neue Arbeitgeber nach Neuss zu holen. Deshalb wurde mit „Neuss Marketing“ eine Gesellschaft gegründet, die die Marketing-Aktivitäten bündeln und die Außendarstellung der Stadt weiter verbessern wird.

Wir werden die Neusser Bürgerinnen und Bürger noch direkter in städtische Planungsvorhaben einbinden. Dazu werden wir, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, erweiterte Möglichkeiten zur Stellungnahme und zur Einsicht in Planungen organisieren. Wir beziehen die Neusser Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen direkt mit ein. Zum Beispiel auf Bürgerversammlungen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen oder in Form von Stadtparteitagen zu den unterschiedlichsten Themen. Wir hören zu und geben die Eindrücke und Wünsche direkt an die Verantwortlichen in der Stadt weiter. Wir werden die Neusser Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft rechtzeitig im Rahmen von Bürgerver-sammlungen informieren.

Wir werden die Leistung der Verwaltung für den Bürger weiter verbessern. Dazu bauen wir Büro-kratie ab und setzen die Modernisierung der Verwaltung konsequent fort, wie zum Beispiel durch das Zusammenlegen von Ämtern. Der Rat von Fachleuten auch außerhalb der Verwaltung ist uns wichtig, ebenso wie der Rat von sachkundigen Bürgern. Eine Verwaltung muss dem Bürger dienen, sachlich und gerecht sein. Dazu gehört auch eine konstruktive Zusammenarbeit der Stadt Neuss mit dem Rhein-Kreis Neuss und anderen Städten in der Region Rheinland. So können wir Entscheidungen beschleunigen und Gebühren und Abgaben niedrig halten.

Wir werden auch in Zukunft unsere solide und sparsame Finanzpolitik fortsetzen. Unser Ziel ist der weitere Abbau der Schulden der Stadt Neuss. Der Haushalt 2009 beweist dies: der Einstieg in die Entschuldung ist gelungen. Auch in Zukunft werden wir keine Kredite für den laufenden Aufwand (Personalaufwand, Mieten, Instandhaltungsaufwand usw.) aufnehmen. Wie der aktuelle Haushalt zeigt, ist unsere Finanzpolitik nachhaltig und berücksichtigt unsere Verantwortung für die kommenden Generationen.

Wir haben in Neuss die kaufmännische Buchführung, das neue kommunale Finanzmanagement (NKF), frühzeitig in der Verwaltung eingeführt. Die Eröffnungsbilanz weist ein Vermögen von 1,5 Milliarden Euro, ein Eigenkapital von 900 Millionen Euro und Verbindlichkeiten von lediglich 81 Millionen Euro aus. Wir haben mit dem neuen System nicht nur das Vermögen und die Schulden im Blick, sondern auch die Folgekosten von Investitionen. Das neue kommunale Finanzmanagement schafft hier Klarheit.

Wir konnten die Gewerbesteuer in den letzten Jahren senken und werden diese stabil halten, obwohl Bund und Land immer wieder neue Aufgaben und Kosten auf die Stadt Neuss abwälzen. Ein stabiler Gewerbesteuersatz trägt zu Planungssicherheit und wirtschaftlichen Investitionen bei. Unser Ziel ist, die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten und die Neusser Bürgerinnen und Bürger nicht mit weiteren Kosten zu belasten. So werden im Jahr 2009 die Abfallgebühren sinken.

Für eine solide Finanzpolitik und wirtschaftliche Investitionen werden die Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten auf ihre Machbarkeit hin geprüft.

Wir haben leistungsfähige städtische Gesellschaften, wie die Stadtwerke, den Bauverein und die Sparkasse sowie die Städtischen Kliniken Neuss Lukaskrankenhaus. Damit bieten wir den Bürgern ein leistungsfähiges Angebot im Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere städtischen Gesellschaften stehen im Dienste des Gemeinwohls und werden von uns weiter gefördert.