Die Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) wenden sich mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Hintergrund ist ein Vorschlag der Neusser SPD, Neuss aus dem Rhein-Kreis Neuss herauszulösen und generell die Kreise als unterste staatliche Einheit auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir wollen wissen, ob die Landesregierung eine kommunale Neugliederung wie in den 70er-Jahren plant”, so Wimmer und Geerlings. Die Frage stelle sich vor allem deswegen, da gerade ein Gesetz zur Genehmigung der Kreisumlage mit dem Ziel der finanziellen Stärkung der Kreise eingebracht worden sei. Dies mache dann wenig Sinn, so die beiden Abgeordneten. Ferner habe die Landesregierung gerade erst im Rahmen einer Kleinen Anfrage eine Bestandsgarantie in Bezug auf Bezirksregierungen und Landschaftsverbände abgegeben.
Die kommunale Neugliederung der 70er-Jahre, die die Eingemeindung zahlreicher Städte, beispielsweise der vorher kreisfreien Stadt Neuss zur Folge gehabt habe, habe damals für erhebliche Unruhe im Land gesorgt. Neuss und andere Kommunen hätten damals bis zum Verfassungsgerichtshof gekämpft. "Die Kommunen und Kreise, vor allem die dort lebenden Menschen, müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen”, so die beiden CDU-Politiker, die auch kommunal als Fraktionsvorsitzende in Dormagen und Neuss aktiv sind.

Zum traditionellen Prinzenempfang begrüßte Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL am Dienstagabend zahlreiche Karnevalisten im Drusus I. "Mit Prinz Christian I. und seiner Novesia Stephanie II. repräsentiert ein sympathisches und offenes Paar den diesjährigen Karneval", freut sich Geerlings über das lebendige Winterbrauchtum in Neuss.

Mitglieder von CDU-Stadtratsfraktion und -Parteivorstand begrüßten unter den Jecken ganz besonders auch das Kinderprinzenpaar Sven II. und Vivian I. von den Blauen Fünkchen. Die beiden wussten nicht nur mit der eigenen Hymne zu überzeugen, sondern hatten auch schon konkrete Zukunftspläne: Novesia wolle sie auch einmal werden, so Vivian I.

Unter bewährter Führung des charmanten Conférenciers Dieter Nehr bot die CDU erstmalig die Band RheinschNüss, u.a. mit Stadtverordnetem Andreas Hamacher, auf, die ordentlich für Stimmung sorgte. Die Tanzgarde der BKG der Heimatfreunde rundete das Programm ab und begeisterte mit bester Tanzakrobatik auf engstem Raum.

"Unter der Führung von KA-Präsident Jakob Beyen ist der Karneval gut aufgestellt. Die vielfältigen Herausforderungen bewältigen er und sein Team souverän und professionell", unterstreicht Geerlings abschließend. Er freue sich, dass das Winterbrauchtum dadurch viele neue Anhänger finde.

Mit einer Realisierung des Haltepunktes Morgensternsheide rechnet jetzt die zuständige Stadtverordnete Anne Holt. "Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit vielen Kooperationspartnern geführt", berichtet Holt. "Inzwischen bin ich zuversichtlich, dass die lang ersehnte Haltestelle tatsächlich gebaut werden kann", so Holt weiter.

Dies hätte den Vorteil, dass die Neusser Furth, der größte unter den Neusser Stadtteilen, erheblich besser an den ÖPNV angebunden wird. Entgegen früheren Planungsergebnissen gilt der Haltepunkt Morgensternsheide heute als besonders geeignet. Damit wäre dann das Johanna-Etienne-Krankenhaus sowohl von Kaarst als auch von Düsseldorf aus ohne Umstieg bequem zu erreichen. Es wird eine deutliche Verringerung des Individualverkehrs erwartet, der die gesamte Nordstadt, vor allem aber auch die direkten Anwohner, stark belastet und eine erhebliche Parkplatznot zur Folge hat.

Es zeichnet sich gegenwärtig ein Bekenntnis zur Einrichtung des Haltepunktes ab. Deshalb bittet die CDU-Stadtratsfraktion die Verwaltung nun, die erforderlichen konkreten Beschlüsse vorzubereiten und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu werden Vorschläge erwartet, die den Haushalt der Stadt Neuss nicht zusätzlich belasten. "Ziel ist es, das notwendige Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2012 zu starten", erklären Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL und Anne Holt abschließend.

"Das Land NRW lässt die Tagespflegepersonen im Stich und gefährdet damit den Ausbau der U3-Betreuung", sind sich Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings und CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns einig. Sie ziehen damit Bilanz nach einer kleinen Anfrage, die Geerlings an die Landesregierung gestellt hatte.

Darin ging es um die baurechtliche Einordnung der sogenannten Großtagespflege. In dieser "Mischform" aus Kita und Tagespflege können sich bis zu drei Tagespflegepersonen zusammenschließen und höchstens neun Kinder betreuen. Das kann in Wohnungen oder anderen geeigneten Räumen geschehen. Diese Form der Betreuung erfreut sich zunehmend mehr Beliebtheit: Tageseltern schätzen die Zusammenarbeit im Team, für viele Kinder ist der Kontakt mit Gleichaltrigen positiv. Wie Kaumanns bei mehreren Besuchen in Neusser Großtagespflegeeinrichtungen festgestellt hat, leiden viele Tageseltern unter hohen bürokratischen Hürden: sie müssen eine Baugenehmigung beantragen und erhalten diese erst, nachdem diverse Behörden eingeschaltet wurden. "Mangels anderer Regelungen werden Großtagespflegeeinrichtungen exakt wie Kindertagesstätten behandelt, obwohl dies in der Sache nicht gerechtfertigt ist", fasst Kaumanns die Problematik zusammen.

Geerlings erfragte nun kürzlich von der Landesregierung, ob diese eine einheitliche und eindeutige baurechtliche Klassifizierung dieser Einrichtungen anstrebe und wie sie ausgestaltet sein könnte. "Die Landesregierung jedoch leugnet die Probleme, über die vor Ort geklagt wird. Sie sperrt sich gegen eine einheitliche Regelung und lässt die Tageseltern damit im Stich. Damit wird das Ziel, ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz in der U3-Betreuung zu erfüllen, gefährdet."

"Der demographische Wandel und die Stadtentwicklung gehören zu den Herausforderungen der kommenden Jahre und sind direkt miteinander verknüpft", stellt Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Gerlings MdL zu Jahresbeginn fest. Die CDU habe sich mit Stadtparteitagen, Anträgen und Arbeitskreisen diesen Themen bereits in den vergangenen Jahren umfassend gewidmet, werde ihr Engagement aber weiter verstärken.

"Unser Ratsbeschluss zum Handlungskonzept Demographie muss nun mit Leben gefüllt werden" unterstreicht Geerlings in diesem Zusammenhang. Die CDU strebe damit einen gesamtgesellschaftlichen Konsens an. Die Konflikte, die sich aus Interessen unterschiedlicher Generationen ergeben, sollen einvernehmlich gelöst werden. Im November hatte der Rat deshalb auf Initiative der CDU beschlossen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die bei umfassender öffentlicher Beteiligung die unterschiedlichen Vorstellungen zusammenführt.
Sportstätten beispielsweise müssten attraktiv für Jung und Alt sein. "Unsere Sportpolitiker haben 2011 alle Bezirkssportanlagen bereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen", erläutert Geerlings das Vorgehen in diesem Teilbereich. Das daraus gewonnene Wissen fließe nun in die weiteren Beratungen ein. Die Konzentration auf einzelne Sportarten sei dabei ebenso ein Thema, wie die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen, z.B. Schüler und Freizeitsportler.

Dies gehöre ebenso zu einer modernen Stadtentwicklungspolitik wie der Ausbau von Wohnqualitäten. "Den erfreulichen Umstand, dass Neuss fortgesetzt attraktiv für den Zuzug junger Familien ist, müssen wir nutzen und entsprechend Wohngebiete ausweisen", verweist Geerlings auf aktuelle Planungen. Auch die Verdichtung von vorhandenen Wohnbereichen sei immens wichtig, um den Flächenverbrauch gering zu halten. Daneben sei wichtig, verstärkt seniorengerechten Wohnraum zu schaffen, denn Neuss solle eine Stadt für alle Generationen bleiben. Nach der Bevölkerungsstruktur richte sich dann letztlich das soziale, schulische und kulturelle Angebot. Hier gehe es auch in Zukunft darum, bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten. "Neuss nimmt zum Beispiel bei der Versorgung mit U3-Betreuungsplätzen ebenso eine führende Position ein, wie bei dem Angebot an OGS-Plätzen", erinnert Geerlings. Das alles führe zu Gebührenstabilitität, da die Infrastruktur der Stadt für eine Größe von ca. 150.000 Einwohnern ausgelegt sei.

Es handele sich insgesamt um sehr vielschichtige Fragestellungen. Die Neusserinnen und Neusser könnten zu Recht erwarten, dass sich die Politik mit allen Themen rund um Demographie und Stadtentwicklung sorgsam auseinandersetzt. Die CDU sehe sich daher mit ihren zahlreichen Aktivitäten auf einem guten Weg.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, umfangreiche Hygiene-Vorschriften für die Kindertagespflege zu erlassen. Nach bisher bekennt gewordenen Plänen sollen Tagespflegepersonen dabei mit Lebensmittelunternehmern gleichgestellt werden. Dies stößt auf entschiedenen Widerspruch bei der Neusser CDU.

Der jugendpolitische Sprecher Thomas Kaumanns äußert sich: "Die Gleichstellung von Tagespflegepersonen mit Lebensmittelunternehmern ist absurd. Viele Eltern schätzen die Kindertagespflege, weil sie eine besonders familiennahe Form der Betreuung ist. Sie geben ihre Kinder ganz bewusst in familiäre Obhut und nicht in eine Einrichtung. Kindertagespflegeeinrichtungen mit Lebensmittelbetrieben gleichzustellen, ist weder sachgerecht noch im häuslichen Bereich umsetzbar."

Es handele sich um eine bürokratieverliebte Über-Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, wie man es von Rot und Grün ja bereits kenne. "Daraus ergibt sich keine nachweisbare Verbesserung für die betreuten Kinder. Vielmehr wird den Tagesmüttern und -vätern, die hervorragende Arbeit leisten, unterstellt, sie würden bei der Verpflegung der betreuten Kinder nicht sorgfältig arbeiten", so Kaumanns.

Bereits jetzt würden die Tagespflegepersonen schon mit erheblichen bürokratischen Vorschriften belastet, etwa im Baurecht. "Diese Überregulierung schreckt künftige Tagesmütter ab, damit verhindert das Land den notwendigen Ausbau der U3-Betreuung", so Kaumanns abschließend.

Der Vorsitzende des Planungsausschusses der Stadt Neuss Karl Heinz Baum begrüßt die Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss an den Planungen, den Rhein und die Räume seiner Ufern qualitativ und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Baum, der an der im Dezember 2011 in Wesseling stattgefundenen Rheinkonferenz teilgenommen hat, bei der die "Rheincharta" für den Rheinabschnitt zwischen Bad Honnef und Meerbusch von 20 Kommunen unterzeichnet worden ist, mahnt jedoch an, dass die bisher nicht am Planunungsprozess beteiligten Städte und Gemeinden, zu denen auch Neuss gehört, in den weiteren Diskussions- und Handlungsprozess einbezogen werden müssten. Angesichts steigender Raumansprüche unterschiedlicher Interessengruppen, zu denen z. B. auch die Neuss Düsseldorfer Häfen gehören, und den Unwägbarkeiten der Flussdynamik werden frühzeitige Abstimmungen und zukunftsweisende Projekte entlang des Rheins immer dringender.

Der CDU-Politiker appelliert daher an Landrat Petrauschke, die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss bei der Erarbeitung weiterer Handlungserfordernisse unbedingt zu beteiligen.

Mit einer besinnlichen und nachdenklichen Adventsfeier stellten sich die CDU-Senioren jetzt ganz traditionell auf die bevorstehenden Weihnachtstage ein. Pfarrer Franz Dohmes von der Christusgemeinde erinnerte dazu eingangs an die frohe Weihnachtsbotschaft, die - fernab von Alltagsstress und Hektik - in den Mittelpunkt gestellt werden sollte.

Mitglieder und Gäste - darunter Landrat Petrauschke, dessen allgemeiner Vertreter Steinmetz sowie zahlreiche Mitglieder des Kreisvorstands der Senioren-Union -nahmen dies dankbar auf. Unter der charmanten Moderation von Vorstandsmitglied Marlene Stolpe verbrachten sie einen fröhlichen Nachmittag mit Gesang und Gespräch.

Der erste stellvertretende Bürgermeister Thomas Nickel nahm die Adventsfeier zum Anlass, den Senioren für ihre Lebensleistung nach dem Krieg zu danken. Diese sei die Grundlage für den heutigen Wohlstand in Deutschland gewesen.

Einen "Grund zur vorsichtigen Hoffnung" sieht der schulpolitische Sprecher der Neusser Christdemokraten, Andreas Hamacher, in dem auf dem Schulkonsens zwischen CDU und der Regierungskoalition fußenden Konzept der Landesregierung "zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW", das im Dezember vorgestellt wurde.

"In Neuss hat die CDU mit ihrem Koalitionspartner FDP klare Kante gezeigt und mit ihrer Gestaltungsmehrheit auch kleine Schulstandorte erhalten und nachhaltig gestärkt", so Hamacher. Als gelungenes Beispiel nennt Hamacher die erfreuliche Entwicklung an der St. Hubertusschule in Reuschenberg.

"Es ist gut, dass sich Rot-Grün nun einer Unterstützung durch die erfahrenen Schulexperten der Union im nordrhein-westfälischen Landtag nicht mehr verschließt. Die Erkenntnis, es alleine nicht vernünftig zu schaffen, ist ein erster Schritt zur Besserung", so der CDU-Vertreter weiter.

"Dabei gilt unser besonderer Dank dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, der sich auch im Landtag unermüdlich für die Neusser Schulen, insbesondere für die kleineren Schulstandorte, stark macht."

Die CDU fordert die Neusser Oppositionsparteien auf, sich einem Dialog zum Wohle der Neusser Schülerinnen und Schüler nicht zu verschließen. "Wenn es um die Zukunft junger Menschen geht, sind alle gefordert. Parteitaktische Spielchen erweisen sich hingegen als wenig hilfreich. Kleinere Klassen, eine bessere Lehrerversorgung, der Erhalt wohnortnaher Schul- und Bildungsangebote sowie der Ausbau des offenen in einen gebundenen Ganztag sind die entscheidenden Herausforderung der Schulpolitik von morgen", so Hamacher abschließend.

Oskar Wilde hat einmal gesagt: "Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt." Um es gleich vorweg zu schicken: ich widerspreche Wilde energisch. Gesundheit, Familie und Freunde und ein gelungenes Miteinander in gelebter Solidargemeinschaft - DAS sind die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Und jeder mag auf Grund eigener Vorstellungen noch ein paar Begriffe hinzufügen. Aber angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatte stehen wir natürlich vor der Tatsache, dass Geld wichtig ist. Damit untrennbar verbunden ist für mich der Begriff "Verantwortung".

Wir haben die Verantwortung, mit dem uns anvertrauten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen.

Wir haben die Verantwortung, die Mittel so einzusetzen, dass sie einen hohen Nutzen haben.

Wir haben die Verantwortung, unsere nachfolgenden Gene-rationen nicht auf Schuldenbergen sitzenzulassen, weil wir heute nicht bereit sind, Maß zuhalten.

Wir haben die Verantwortung, Neuss als soziale Großstadt zu erhalten und weiterzuentwickeln!

Wir haben die Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten und an den Bedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auszurichten!

Und ich sage Ihnen, die CDU übernimmt diese Verantwor-tung und weiß sich dabei auch im Einklang mit dem Koaliti-onspartner FDP. Auf uns können sich die Menschen verlassen, bei anderen sind sie verlassen!

Haushaltsberatungen sind die schwierigste Aufgabe, die die Kommunalpolitiker jährlich zu übernehmen haben. Von der Verwaltung sorgsam vorbereitet, müssen sie ein dickes Zahlenwerk sehr genau prüfen. Und in diesem Zahlenwerk verbirgt sich nichts weniger als die Zukunft unserer Heimatstadt.
Aber Sie von der SPD wollten erst gar nicht entscheiden; Sie wollten den Haushalt verschieben, damit wir genauere Zahlen vorliegen haben. Warum nur um drei Monate, warum nicht um ein Jahr oder mehrere Jahre? Dann wissen wir es ja genau. Das ist wegducken! Das heißt: Keine Verantwortung übernehmen! Mit uns nicht, meine sehr geehrte Damen und Herren!

All das erfolgt aber nicht im Mikrokosmos Neuss, sondern unterliegt den Rahmenbedingungen von Bund und Land. Während wir allerdings vom schwarz-gelb geführten Bund inzwischen die richtigen Signale bekommen - ich erinnere hier an die Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung - treibt es rot-grün im Land immer toller- zulasten der kommunalen Familie!

Der sog. "Stärkungspakt" ist in Wahrheit ein Schwächungs-pakt für die Kommunen und straft alle die, die wie Neuss über Jahrzehnte sorgsam gewirtschaftet haben, ab, indem sie zur Finanzierung der "Wohltaten‘ des Landes herangezogen werden sollen. Das machen wir nicht mit und wissen uns hier mit dem Kreis einig. Wenn die rot-grüne Landesregierung ernst macht mit der sog. Abundanzumlage werden wir klagen! SPD und Grüne schaden unserem Land mit ihrer ungezügelten Art, Geld auszugeben, was ihnen nicht gehört - nur um runterge-wirtschaftete rot-grün dominierte Kommunen aus dem Sumpf zu ziehen! Kritik erfolgt auch von einigen Sozialdemokraten - hören sie sich mal im Land um! Wenn sich sogar Ihr Chef, Herr Breuer, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski, zugleich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker über den ungerechten Kommunalpakt beschwert, weil nur einige ausgewählte Kommunen profitieren, sollten bei Ihnen die Alarmglocken angehen.

Und auch für Neuss gilt: (Zitat) "Im übrigen hält die SPD an ihren politischen Irrtümern fest. In fast jedem Jahr fordert sie mehr - weigert sich allerdings, Deckung zu beschaffen oder auch nur zu benennen". Diese Sätze stammen übrigens aus der Haushaltsrede von Dr. Heinz Günther Hüsch, die er fast auf den Tag genau am 18.12. vor dreizehn Jahren vor diesem Stadtrat gehalten hat. Also, liebe Kollegen von der SPD: Lassen Sie sich doch endlich einmal etwas Neues einfallen, als nur zu Meckern und schließlich keine Verantwortung zu über-nehmen. Das wird allmählich langweilig - und vor allen Dingen den Menschen nicht gerecht!
Wir stellen uns der Verantwortung, wie ich es an den wichtigsten Beispielen festmachen will:

1. Die Gewerbesteuer wird um 10 v.H. erhöht. Das ist selbstverständlich ein äußerst schmerzhafter Schritt, der uns keine Freude macht. Die Unternehmen tragen zum Wohlstand unserer Stadt maßgeblich bei - dessen sind wir uns bewusst. Dennoch müssen und wollen wir auch dem Projekt "Soziale Großstadt Neuss" gegenüber Rechnung tragen. Trotz Sparbemühungen steigen z.B. die Kosten im Bereich Jugendhilfe weiter. Und, ich betone es noch einmal: Uns geht es auch um die Übernahme von Verantwortung für unsere künftige Generationen. Wir dürfen ihnen nicht ständig neue versalzene Suppe einbrocken, die sie auslöffeln müssen. Und nichts anderes sind weitere Schulden. Natürlich werden wir diese Steuererhöhung genau im Blick behalten. Der Haushalt wird jährlich geplant. Und so werden wir auch jährlich überprüfen, ob wir den Hebesatz wieder nach unten korrigieren können. Die Unternehmen dürften sich erinnern, dass wir dies vor einigen Jahren bereits gemacht hatten. Und noch eins sei abschließend zu diesem Thema angemerkt: Die IHK selbst hat eine Untersuchung veranlasst. Danach haben bereits im Jahr 2011 von dreißig Städten in NRW mit mehr als 100.000 Einwohnern einundzwanzig Städte einen Hebesatz von 460 v.H. und mehr. Auch die von der IHK angemahnten Sparmaßnahmen ergreifen wir. Wir reduzieren Personalkosten, verschlanken Dezernatsstrukturen, organisieren um, kürzen u.v.m. und nehmen alle Bereiche in den Blick.

2. Die Hundesteuer in Neuss wird maßvoll auf 79 € erhöht. Damit sind wir im interkommunalen Vergleich (des Umfelds) immer noch recht niedrig im Steuersatz. Dort hat es seit 1989 keine Anpassung mehr gegeben.

3. Über die Kreisumlage haben wir mit unseren Kollegen von CDU und FDP aus dem Kreis im Vorfeld sehr engagiert diskutiert und durchaus erfolgreich um gute Ergebnisse für Neuss gerungen. Der Hebesatz wird voraussichtlich um 1,13 Prozentpunkte gesenkt. Da diese Kreisumlage auf der Basis von vorliegenden Zahlen aus 2010 und Anfang 2011 zu berechnen ist, weiß der Kreis sehr genau im Vorfeld, wie seine Einnahmesituation aussehen wird. Bei gleichbleibenden Hebesatz würde es zu 10 Mio. € Mehreinnahmen unter dem Strich kommen. Wir freuen uns daher, dass der Kreis Signale aussendet, dass der Hebesatz gesenkt wird. Aber: Auch das bedeutet eine Mehrbelastung!

4. Bei allen Reaktionen auf aktuelle Umstände wollen wir natürlich auch die Planung nicht außer Acht lassen und uns Perspektiven erarbeiten. Denn das verstehen wir ebenso unter Verantwortung. Und so haben wir den Kunstrasen-platz für Uedesheim in die Finanzplanung für 2014 aufge-nommen. Damit zollen wir auch der Tatsache Respekt, dass die Uedesheimer 120.000 € Eigenmittel bereit stellen wollen - ein knappes Drittel der Gesamtkosten!

5. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Konradbads hat schon zu mancher Diskussion geführt. Ich kann natürlich verstehen, dass es den betroffenen Schülerinnen und Schülern - vielleicht noch mehr den Lehrern - schwer fällt, sich von lieb gewonnenen Traditionen zu trennen. Für uns steht aber im Vordergrund, dass alle Angebote, die es im Konradbad gibt, an anderer Stelle weitergeführt werden können. Und genau deswegen haben wir, auch mit Blick auf getätigte Investitionen, einer Schließung widersprochen, um die Aufgaben zu sichern und wir werden eine Eingliederung bei der Neusser Bäder und Eissporthallen GmbH prüfen.

6. Eine ebenso schwierige, weil verständlicher Weise sehr emotional besetzte Frage, ist die des Verkaufs von Schul-grundstücken. Auch hier hat die CDU-Stadtratsfraktion klar festgelegt, dass über einen Verkauf erst dann entschieden wird, wenn für darauf vorhandene Nutzungen eine akzeptable Lösung gefunden wurde. Zu bedenken geben möchte ich dennoch die Grundstücksgrößen: Das größte Neusser Schulgrundstück hat fast 69.000 m² (!) Fläche, das kleinste keine 5000 m². Diese Unterschiede lassen durchaus den Schluss zu, dass einige Grundstücke verkleinert werden können. Das umso mehr, als wir dringend neue Wohnbauflächen brauchen, die wir vor allen Dingen durch eine Innenverdichtung schaffen möchten und nicht durch die Neuversiegelung bisher ungenutzter Flächen. Auch das verstehen wir unter Verantwortung und Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen, denen wir Natur und Gestaltungsspielräume erhalten werden. Und: Sollten sich aufgrund sorgsamer Gewichtung geeignete Grundstücke ergeben, werden diese einzeln den Entscheidungen zugeführt.

7. Ein weiteres: Geschwisterkinder in Kitas und Geschwisterkinder bei Tagespflegepersonen werden zukünftig gleich behandelt: Auf unsere Initiative hin sind zukünftig beide beitragsfrei. Ab 1.8.2012 wird nun auch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder kommen, wenn sie bei Tagespflegepersonen betreut werden. Auch hier schaffen wir Erleichterungen!

8. Wirklich gut sind wir auch bei der Betreuung im offenen Ganztag. 3150 Kinder nutzen dieses Angebot. Wir haben es nämlich auch im laufenden Schuljahr geschafft, die Nachfrage zu erfüllen, obwohl es keinen Rechtsanspruch auf diese Betreuung gibt. Die Stadtverwaltung hat nun eine Modellrechnung vorgelegt, wieviel Geld benötigt wird, um das Neusser Modell, das einen höheren Betreuungsstandard garantiert, als vom Land vorgeschrieben, tarifgebunden umzusetzen ist. Im Ergebnis werden alle Träger die auskömmlichen Mittel erhalten. Das heißt ganz klar: Wir reichen die erhöhten Landesmittel weiter, können unser freiwilliges städtisches Engagement aber den neuen Gegebenheiten anpassen.

9. Gesichert wird durch CDU und FDP die Schuldnerberatung, für die auch im Jahr 2012 die notwendigen städtischen Mit-tel bereitgestellt werden. Diese Aufgabe sicherstellen ist für uns von so besonderer Wichtigkeit, dass wir dies nicht wegen der Diskussionen um das Kompetenzwirrwarr zwischen Kreis und Stadt opfern wollten. Es ist wichtig zu prüfen, wer welche Aufgabe wahrnimmt; Doppelzuständigkeiten sind zu vermeiden und daher sollten Kreis und Stadt im Dialog bleiben und eine gemeinsame Lösung formulieren. Wir sehen die Schuldnerberatung aber als eine besonders wichtige Aufgabe und wissen die bevorstehende Arbeit der handelnden Verbände zu schätzen!

10. Beim Treff 20 in der Nordstadt standen wir vor der unerfreulichen Situation, dass eine bisherige Förderung nun nur noch mit 10% Eigenmitteln der Stadt fortgesetzt wird. Eine Frage, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hat und Kommunen insgesamt vor schwierige Aufgaben stellt. Insofern muss hier jeder Einzelfall geprüft werden, ob die Förderung übernommen werden kann. In diesem Fall haben wir uns dafür entschieden. Der Treff 20 hat eine wichtige Funktion als Mehrgenerationentreff in der südlichen Furth. Das muss erhalten bleiben. Deshalb stellen wir für 2012 10.000 € zur Verfügung!

11. Im Zuge der Haushaltswahrheit und -klarheit, ein Thema, auf das ich gleich noch einmal zurück komme, haben wir die Verwaltung gebeten, künftig die Mittel, die in die Radwege fließen, separat auszuweisen. Vielleicht nur ein Detail, aber es soll doch zum besseren Verständnis des Haushalts beitragen.

12. In diesem Zusammenhang steht auch meine Schlussbemerkung. Wir haben die erste Stufe des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF erfolgreich eingeführt. Nun bedarf es auch der zweiten, um die Klarheit und Transparenz zu verbessern. Zum NKF gehören auch Ziele und Kennziffern, die uns als ehrenamtlichen Politikern die Steuerung erleichtern. An Hand der Ergebnisse lässt sich nämlich prüfen, ob wir die gesteckten Ziele erreichen oder vielleicht umsteuern müssen. Hier möchten wir die Verwaltung ermutigen, mit uns gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen.

13. Perspektivisch haben wir in der letzten Ratssitzung als CDU und FDP unseren Antrag zum Handlungskonzept Demografie eingebracht. Wir wollen Zukunft gestalten und die Herausforderungen annehmen. Ich freue mich auf diese Enquete-Kommission. Die Ergebnisse werden zwar nicht kurzfristig den Haushalt wesentlich verändern, sie können aber dazu beitragen, dass stabile Verhältnisse erhalten bleiben. Auch das wollen wir meistern und die demografische Entwicklung als Chance und Herausforderung begreifen.

14. Abschließend nutze ich die Gelegenheit sehr gern, um meinen Dank an die Verwaltung zu richten. Unser Kämme-rer Frank Gensler hat einen schwierigen Auftrag, den er mit seinem engagierten Team bravourös erfüllt. Dabei ist es sicher nicht immer zum Leidwesen unseres Haushalts vergnügungssteuerpflichtig, den Finger in alle offenen Wunden zu legen und weitere Sparmaßnahmen von den Fach-kollegen zu fordern. Denn schon Faust nimmt den Kämmerer in den Blick: "Ich bin der Geist, der stets verneint - und das zu Recht!" So schlimm ist es dann doch nicht! Insgesamt ist dabei aber im Zusammenwirken aller ein Haushalt mit Augenmaß entstanden, der verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht.

15. Ein Dank geht aber auch an alle Gremien, die sich intensiv und ehrenamtlich mit diesem umfangreichen Zahlenwerk auseinander gesetzt haben. Auch, wenn wir dabei fraktionsübergreifend nicht dieselben Ergebnisse haben. Ich danke insbesondere für die guten Diskussionen im Finanzausschuss und danke dem Verantwortlichen Herrn Karl Kaster für seine souveräne Sitzungsleitung ganz herzlich!

Und schließlich freue ich mich, dass zum dritten Mal die CDU-FDP-Koalition in respektvoller und intensiver Diskussion miteinander zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist und damit Verantwortung für unsere schöne Stadt Neuss übernimmt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schwarz-Gelb gestaltet Zukunft und bleibt verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!