Die CDU in Neuss

Zu einer ebenso informativen wie anregenden Vortragsveranstaltung luden jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Neusser CDU und der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe ein. Dabei freute es den Vorsitzenden der CDU-Mittelständler, den Stadtverordneten Sebastian Rosen, „mit Professor Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, einen der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes begrüßen zu können.“

Hüther, der in Neuss aufwuchs und 1981 am Theodor-Schwann-Gymnasium sein Abitur machte, beschrieb zunächst die Folgen der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation. Die werde durch eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gekennzeichnet, doch sei auch ein weit verbreitetes Klima der Hoffnungslosigkeit auszumachen. Zu dieser Hoffnungslosigkeit bestehe aber angesichts nach wie vor vorhandener großer Potenziale in unserem Land kein Anlass, betonte, Hüther, machte jedoch klar: „Notwendig ist aber eine „Wiedergewinnung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik durch eine klare Ordnungspolitik“. Nur eine freiheitliche Ordnung, die den Leistungsträgern Chancen böte, könne auch den Schwächeren dauerhaft helfen. Die „Zugangsgerechtigkeit“ zu diesen Chancen sei entscheidend. Daher - so spitzte Hüther zu - sei heute „mehr die Bildungs- als die Sozialpolitik gefordert, wenn es um mehr Gerechtigkeit geht“. Von einer neuen Bundesregierung erwarte er „eine strikte Haushaltskonsolidierung und eine Kreativstrategie, die auf Innovationen setzt“.

In der lebhaften Diskussion warf Hermann Gröhe der SPD vor, „mit zunehmend klassenkämpferischen Tönen den Konsens über den Ernst unserer Lage zu erschweren“. Ein solcher Konsens sei aber angesichts der großen Herausforderung einer umfassenden Reform unserer sozialen Sicherungssysteme wünschenswert. Auch für Professor Hüther „passt eine Regierungspolitik, zu der gerade noch eine Senkung des Spitzensteuersatzes gehörte, und das neuerliche Gerede über eine „Reichensteuer“ nicht zusammen“. Die notwendige Verlässlichkeit der Politik bliebe so auf der Strecke.“