Die CDU in Neuss

Bereits heute werden in Neuss etwa 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen (Kitas) oder von Tagesmüttern betreut. Bis 2013 – dem Beginn des verbindlichen Rechtsanspruchs – wird Neuss eine Versorgungsquote von 43% anbieten. „Dies sind 8% mehr, als ursprünglich bundesweit vorgegeben sind, aber erst damit werden wir den Bedarf tatsächlich decken können“, erläutert CDU-Stadtverordneter und JHA-Vorsitzender Thomas Nickel. Die Stadt werde damit trotz des engen Finanzrahmens dem Elternwunsch entsprechen können.

Dazu trägt lt. Nickel auch der Investitionszuschuss des Landes bei. Er stellt in diesem Zusammenhang klar, dass bereits die Schwarz-Gelbe Vorgängerlandesregierung den Grundstein für diese Förderung gesetzt hatte. Rot-Grün stoppte dies zunächst, ehe nun ein neues Programm aufgelegt wurde. „Wir müssen allerdings befürchten, dass die Förderungen ins Leere laufen, wenn sie nicht in 2012 übertragbar sind“, kritisiert Nickel die momentane Förderpraxis des Landes. „Die Zusage erfolgte erst Ende Juni. Ohne entsprechenden Vorlauf ist es aber nicht möglich, 900.000 € noch 2011 zu investieren.“

Hinzu komme, dass der Verfassungsgerichtshof NRW das Land dazu verurteilt habe, die Kosten für Investition und Betreibung komplett zu übernehmen. Hierzu gebe es noch immer keine Aussagen des Landes, wie dies realisiert werden solle.