Leistungsempfänger dürfen nicht für Wohnungsmangel in Neuss bestraft werden

Waltraud Beyen
Waltraud Beyen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen, dass der Kreis den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel erhöhen möchte. „Der angespannte Wohnungsmarkt und die gleichbleibend hohe Attraktivität unserer Region machen dies unumgänglich“, verdeutlichen die sozialpolitischen Sprecher, Anne Holt und Susanne Benary-Höck, die Position beider Fraktionen.

Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes finden viele Leistungsempfänger, die zur Senkung ihrer Wohnkosten aufgefordert werden, nur schwer eine neue Wohnung und müssen die als zu hoch bewerteten Wohnkosten von ihrem monatlichen Regelsatz bestreiten. „Dadurch erleiden Sie ohne eigenes Verschulden faktisch eine Leistungskürzung“, erklären die Initiatoren des Antrages Waltraud Beyen und Thomas Kaumanns. „Das kann nicht so fortgeführt werden.“

CDU und Grüne fordern daher, diese Praxis dem Wohnungsmarkt anzupassen und Leistungsempfänger stärker in Schutz zu nehmen. „Die Mietkosten müssen vollumfänglich weiter bezahlt werden, wenn der Leistungsempfänger sich nachweislich bemüht hat, seine Mietkosten zu senken. Auch muss die Stadt Neuss verstärkt Hilfe leisten, um die betreffenden Personen in preiswerteren Wohnungen unterzubringen. Gerade die Zusammenarbeit mit Bauverein und GWG halten wir hier für zielführend“, sind sich alle Beteiligten einig.