Geerlings zu Köln: Das Sparen an der inneren Sicherheit muss ein Ende haben

Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings erklärt: „Die Verbrechen in Köln wie auch in anderen Städten sind zutiefst schockierend. Wir müssen erkennen, dass ein Teil der zu uns gekommenen Menschen sich nicht an unsere Gesetze hält und frauenfeindliche, antisemitische und homophobe Einstellungen vertritt.

Köln hat gezeigt, dass nichts mehr verschwiegen oder beschönigt werden darf. Auch müssen wir als Gesellschaft unseren Standpunkt klarmachen: Wir haben null Toleranz gegenüber Kriminellen, sowohl inländischen als auch ausländischen. Für Asylbewerber müssen kriminelle Handlungen ebenfalls Auswirkung auf ihr Asylverfahren haben. Dies ist besonders im Interesse derjenigen Flüchtlinge, die sich vorbildlich an unsere Gesetze halten, von äußerster Wichtigkeit.

Köln steht aber auch für ein Versagen einer Politik, die immer an der Polizei gespart hat. Die Verantwortung liegt hier bei der Landesregierung. Das Wegducken von Innenminister Jäger und der Ministerpräsidentin ist dabei beschämend. So hat die SPD schon vor längerer Zeit das Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion, konsequent gegen ‚Antänzer‘ vorzugehen, abgelehnt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Diebstähle und Gewalt nicht erst seit Silvester zur Tagesordnung in vielen Städten in unserem Land gehören. Die Landesregierung hat dies konsequent ignoriert.

Was ist nun zu tun? Der Rechtsstaat muss wieder den öffentlichen Raum zurückerobern. Verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Dazu sind eine offene Kommunikation, mehr Polizisten und eine klare Haltung der Justiz nötig. An der inneren Sicherheit darf nicht mehr gespart werden. Dafür werde ich kämpfen.

Auch der Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und die Vorkommnisse intensiv diskutiert. Der Parteivorstand beschloss, sich in den kommenden Monaten eindringlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Bereits am 20. Februar 2016 wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings MdB, zu dessen Ressort auch der Bereich Flüchtlinge gehört, als Gast der CDU-Neuss zur inneren Sicherheit referieren. Die Details zum Termin folgen.“