Für Neuss und das Klima muss mehr rauskommen

"Wir bedanken uns bei Juliane Wahode sehr für ihre Arbeit für unsere Stadt. Ihr selbstkritischer Rücktritt als Co-Vorsitzende des Klimabeirats zeigt, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen. Eine zielführende Arbeit des Klimabeirates ist auch für sie nicht erkennbar. Dies liegt weder an ihr noch an dem Engagement der anderen Mitglieder. Es liegt vielmehr an grundlegenden Konstruktionsfehlern des Beirates. Diesen Kinderkrankheiten wollen wir mit einer Neuausrichtung begegnen", erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann und der umweltpolitische Sprecher, Bernd Ramakers. 

Für die CDU ist erschreckend, dass Wahode die fachliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung als schwierig erachtet. Auch den Umgang von Klimabeirat und Verwaltung mit der Wirtschaft sieht sie kritisch. Klimaschutz funktioniert nicht, wenn die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Wirtschaft und dem Klimabeirat gestört ist.

Die CDU sieht daher nach dem zweiten Rücktritt einer Co-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren und wegen des dürftigen Outputs die bisherige Struktur des Klimabeirats am Ende. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass von den 17 Mitgliedern des Beirates im Jahr 2023 nur jeweils 9 bis 11 an den Sitzungen teilgenommen haben. Fridays for Future zum Beispiel nahm laut Protokollen an keiner der Sitzungen teil. „Offensichtlich sehen weitere Mitglieder des Klimabeirates aktuell keinen großen Nutzen in dem Gremium in seiner jetzigen Form“, folgert Ramakers.

Die Einbindung von politischen Interessensgruppen wie auch die Leitung des Klimabeirats durch einen Parteipolitiker haben sich für die CDU als wenig zielführend herausgestellt. „Aktuell ist der Klimabeirat ein politisch geführtes Gremium zur Verbändebeteiligung. Es ist sicher gut und richtig, viele Interessengruppen einzubinden. Doch dies ist nicht das eigentliche Ziel des Beirates. Er soll für die Stadt als Ideenschmiede für neue Maßnahmen zum Klimaschutz dienen. Deshalb muss die Struktur verändert werden.“

„Der Klimabeirat muss ein rein fachlich besetztes Expertengremium mit einem zielgenaueren Auftrag werden. Wir brauchen dort mehr Expertinnen und Experten für Gebäudesanierungen, Energie- und Wärmeversorgung, Logistik, Hafenwirtschaft, Verkehrslenkung, Digitalisierung, Umweltunternehmen, Wissenschaft und vieles mehr. Eventuell macht es auch Sinn, den Klimabeirat nach Fachthemen in kleinere Arbeitsgruppen aufzuteilen, um den Output zu erhöhen“, schlägt Ramakers vor. 

„Jetzt ist es Zeit, den Kurs zu ändern, um aus dem Klimabeirat einen Erfolg für unsere Stadt und das Klima zu machen“, zieht Ramakers ein Fazit.