100 Tage Kontrollzwang und ausgebremste Zusammenarbeit

Die CDU hat dem neuen Bürgermeister 100 Tage eingeräumt, um ins Amt zu finden und hat sich in dieser Zeit aus demokratischer Fairness mit Kritik an seiner Amtsführung zurückgehalten. Nach Ablauf der ersten 100 Tage ziehen die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Koenemann, und der CDU-Parteivorsitzende, Dr. Jörg Geerlings, nun ein erstes Resümee:

„Die Amtsführung des neuen Bürgermeisters ist leider geprägt von dessen Kontrollzwang. Inhaltliche Impulse konnten wir nicht wahrnehmen. Bisher hat er es lediglich geschafft, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung deutlich zu erschweren.

Unter der Verengung der Kommunikation leidet nicht nur die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, sondern auch die Transparenz der Verwaltung und vor allem der Service für die Neusser Bürgerinnen und Bürger.

So war es bisher möglich, dass Stadtverordnete und sachkundige Bürger im Dienst für Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert mit der Verwaltung kommunizieren konnten, um z. B. Fragen zu beantworten oder Wildwuchs entfernen zu lassen. Die Schaffung der sogenannten ‚Servicestelle‘ für sachkundige Bürger und Stadtverordnete erschwert hingegen die Kommunikation zwischen Verwaltung und dem ehrenamtlichen Engagement auf Kosten der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dass die ‚Servicestelle‘ nur von den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern genutzt werden muss, nicht aber von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, zeigt leider klar, dass diese weniger als ‚Service-‘, sondern tatsächlich als ‚Bürgermeisterkontrollstelle‘ dient.

Damit wird die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger deutlich eingeschränkt.

Gleiches gilt für die Anweisung des Bürgermeisters, den stellv. Bürgermeistern ihre Diensträume und Kommunikationswege zu nehmen. Auch dies dient dem Bürgermeister lediglich der Monopolisierung der Kommunikation und erschwert den ehrenamtlichen Stellvertretern, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Auch die Order des Bürgermeisters, dass Beigeordnete nur noch mit seiner ausdrücklichen Genehmigung Fraktionssitzungen und Ausschussvorbesprechungen besuchen dürfen, schränkt das ehrenamtliche Engagement ein. Wie das der gemeinsamen Arbeit für Neuss nutzen soll, bleibt dabei ein Geheimnis des Bürgermeisters.

Die Aufblähung des Ältestenrates halten wir ebenso wenig für zweckmäßig. Vormals diente dieses Gremium zur interfraktionellen Zusammenarbeit, unter Breuer wurde es zum Verlautbarungsgremium des Bürgermeisters, um Inhalte vor der Behandlung in Ausschüssen und Rat vorzuentscheiden. Das ist Hinterzimmerpolitik, die wir nicht wollen, und das Gegenteil der versprochenen Transparenz. Der Rat und die Ausschüsse dürfen nicht umgangen werden. Wir plädieren daher an den Bürgermeister, dem Ältestenrat wieder seine alte Form zu geben.

Bei der Überarbeitung des Ehrenkodex hingegen schießt Breuer deutlich über das Ziel hinaus: Der Ehrenkodex muss Transparenz herstellen und ist Leitfaden für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger. Dies muss aber stets mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar sein. Stadtverordnete und sachkundige Bürger sind keine Berufspolitiker oder Beamte, sondern Ehrenamtler, die sich neben ihrem Beruf und ihren Familien für die Bürgerinnen und Bürger engagieren. Die Pflicht eines Offenbarungseides vor dem Bürgermeister steigert sicher nicht die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich in Neuss ehrenamtlich zu engagieren. Hier muss noch nachgebessert werden, um auch in Zukunft engagierte sachkundige Bürger und Stadtverordnete zu finden. Wir plädieren daher dafür, eine kleine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die unter fachlicher Begleitung eine neue Ehrenordnung entwickelt, die den Belangen der informellen Selbstbestimmung und der Transparenz in gleichen Teilen Rechnung trägt.

Zusammengefasst: Reiner Breuers Kontrollzwang zeugt davon, dass er nicht in der Lage ist, vertrauensvoll und inhaltlich mit den Gremien zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Dies schadet aber unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, lähmt die Arbeit der Verwaltung und das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Rathaus. Wir rufen den Bürgermeister dazu auf, die Arbeit des Rates und der Stadtverordneten nicht weiter zu torpedieren, sondern endlich inhaltliche Impulse zu setzen.“