Antrag zur Kommunalwahl abgelehnt
SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer zeigt sich in der NGZ verärgert darüber, dass die CDU nicht für einen gemeinsamen Wahltermin von Kommunalwahl und Bundestagswahl stimmte. Für Bernd Ramakers, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung im Rhein-Kreis-Neuss ist klar, dass sich die Genossen vor einer eigenständigen Kommunalwahl fürchten. „Die SPD verharrt seit langer Zeit in den Umfragen auf niedrigem Niveau; sie hat offensichtlich Angst vor einer eigenständigen Bewertung ihrer Kommunalpolitik, was auch nicht verwunderlich ist“. Es kommt darauf an, so Ramakers, dass jede Wahl – gerade auch die so wichtige Kommunalwahl – zu ihrem Recht kommt. Eine Bundestagswahl, in der es vor allem um die Kanzlerfrage geht, würde alle kommunalen Themen überdecken und von den Vorschlägen der Kommunalpolitiker vor Ort ablenken.
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